Steht die Wien-Wahl vor der Absage?

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Gesundheits-Expertin Pamela Rendi-Wagner hat mit ihrer Aussage bei einem aktuellen Interview mit oe24-Chefredakteur Niki Fellner aufhorchen lassen: Die Gefährdungssituation mit dem sich jetzt noch immer ausbreitenden Coronavirus würde Österreich „noch monatelang“ beschäftigen. Und mit der Aktivierung von 3.000 Milizsoldaten bis zumindest Ende Juli ist auch klar: Die Bundesregierung rechnet ebenfalls nicht damit, dass alles in wenigen Wochen wieder so wie immer ganz normal abläuft.

Tausende Hausbesuche trotz eines Virus-Restrisikos?

Auch im Wiener Rathaus wird die Situation mit der europaweiten Virus-Bedrohung ganz genau beobachtet: Bleibt ein Infektions-Risiko bis nach dem Sommer, könnte in Wien unmöglich wie geplant am 4. Oktober gewählt werden. „Keine Chance: Sollen wir unsere Parteifreunde schon im September zu Tausenden Hausbesuchen ausschicken, wenn noch eine Ansteckungsgefahr besteht? Oder wer will trotz Infektionsrisiko Wahlveranstaltungen mit Hunderten Menschen abhalten?“, fragt ein langjähriger Funktionär der SPÖ im Gespräch mit oe24.

Noch einer sieht Probleme für eine Wien-Wahl am Oktober-Termin: Heinz-Christian Strache, der Spitzenkandidat der DAÖ („Die Allianz für Österreich“) hält einen Wahlkampf der Virus-Krise zum Trotz für ziemlich unmöglich. Strache: „Sehr unwahrscheinlich, dass dieser Termin zu halten ist.“

Auch Manfred Juracz­ka, einer der großen Wiener ÖVP-Politiker, ist nicht sehr optimistisch, dass die Wien-Wahl im Oktober stattfinden könnte: „Ein fairer Wahlkampf ist doch nur in Zeiten der Normalität möglich. Der Wahlkampf lebt von Bürgerkontakten. In Zeiten von Ausgangsbeschränkungen wäre das natürlich gar nicht möglich.“ Sein Zusatz: „Jetzt muss aber ohnehin abgewartet werden, wie die nächsten Wochen ablaufen.“

Bürgermeister: "Gibt jetzt andere Prioritäten"

Auf die Anfrage, wie denn Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die Chancen auf eine Abwicklung der wichtigen Wahl im Herbst einschätzt, meint sein Kommunikationschef: „Eine Wahlverschiebung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Thema. Es gibt andere Prioritäten, wie den Schutz aller Wienerinnen und Wiener sicherzustellen.“

Weiterregieren in Krise möglich, solange Notwendigkeit besteht

Allerdings schickt das Bürgermeisterbüro auch eine „grundsätz­liche Beurteilung“ der Lage: Trotz Auslaufens der fünfjährigen Legislaturperiode mit 11. Oktober könnte die Wien-Wahl mit einer Gesetzesänderung ausgesetzt werden – „solange es die Notwendigkeit in der Krise gibt“, könnten Michael Ludwig und die SPÖ also ohne Wahl noch länger weiterregieren.

Einen Zeitrahmen dazu gebe es allerdings keinen, wichtig sei aber, dass „mit dem Gesetz die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung aufrecht bleiben“. Und: Eine „willkürliche Verschiebung der Wahl in Wien bis zum berühmten Sankt Nimmerleinstag ist damit nicht möglich“.