Steiermark beschloss Gratis-Kindergarten

Der steirische Landtag hat am Dienstagnachmittag den Gratis-Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige beschlossen. Alle Parteien stimmten mit, es kam nur vor dem Beschluss zu Streitereien, wessen Idee die Einführung war. Ab nächster Woche tritt die Regelung bereits in Kraft.

"Wir haben das Geld nicht"
Sorgen bereitete der ÖVP die Finanzierung: Der Abgeordnete und Kindergarten-Verhandler im Landtagsausschuss, Ernst Gödl, nannte es eine "politische Geisterfahrt", sich nicht über die Finanzierung Gedanken zu machen. ÖVP-Finanzlandesrat Christian Buchmann - der im Herbst ein Doppelbudget für 2009/2010 vorlegen muss - verließ die Sitzung mit sorgenvollem Gesicht und der Aussage: "Wir geben Geld aus, das wir nicht haben."

Dem Vernehmen nach soll das Vorhaben auf rund 34 Mio. Euro jährlich kommen.

In der Steiermark gibt es 697 Kindergärten, davon sind über 500 öffentlich geführt und rund 190 privat. Der überwiegende Teil ist kommunal verankert, dazu kommen einige Pfarrkindergärten und kleine Privatinitiativen. Bei einigen Einrichtungen vor allem in Graz hat man Sorge über die künftige Finanzierung.

Koalitionsdebatte über Kinder
Auf Bundesdebene wird derzeit über die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen Kindergartenjahrs für alle Fünfjährigen debattiert. Prinzipiell sind sich SPÖ und ÖVP einig. Allerdings will die Volkspartei nur die Vormittagsbetreuung kostenfrei halten, die SPÖ den ganzen Tag.