Stimmungstest
Steiermark: SPÖ und ÖVP verlieren
22.03.2015
Die Wahlbeteiligung in der Steiermark dürfte leicht gesunken sein.
Sinkende Wahlbeteiligung, teils gedrehte Mehrheitsverhältnisse zwischen SPÖ und ÖVP, vor allem in größeren Städten Verluste der "Reformpartner" zugunsten der FPÖ oder von Namenslisten - Das ist das Ergebnis der steireischen Gemeinderatswahlen.
(c) APA
Landesweit hat die SPÖ -5,42 Prozent (31,57%) ihrer Stimmanteile eingebüßt, die ÖVP (42,72%) -4,09 Prozent. Die FPÖ durfte sich über ein Plus von 7,31% auf 13,86% freuen. Auch die Grünen konnten mit 1,21% auf 3,33 leicht zulegen.
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Die Freiheitlichen legten fast überall zu, die SPÖ hatte die deutlicheren Verluste zu verzeichnen, die ÖVP weniger als vorhergesagt, teilweise gelang beiden Parteien da und dort das Drehen der Mehrheitsverhältnisse in kleineren Orten - etwa in Neuberg an der Mürz von SPÖ zu ÖVP, in Mureck ging die "Absolute" von Schwarz auf Rot über.
FPÖ löste in großen obersteirischen Städten ÖVP ab
Die SPÖ hat in den obersteirischen Industriestädten Bruck/Mur, Mürzzuschlag und Knittelfeld die absolute Mehrheit verloren, in Bruck und Mürzzuschlag recht deutlich. Die FPÖ überrundete in Mürzzuschlag und Bruck/Mur sogar die ÖVP, die ebenfalls im Trend liegend verlor, die Freiheitlichen sind nun zweitstärkste Kraft im Gemeinderat.
Unverrückbar in der Wählergunst ist offenbar der nun wieder zur SPÖ zurückgekehrte Bürgermeister des obersteirischen Fohnsdorf, Johann Straner, unterwegs. Er verlor zwar gegenüber der Neuwahl 2011 (wo er mit der eigenen "Liste Hans" antrat) von 55,40 auf 49,57 Prozent, konnte - auch mit zwei weniger - aber die Mandatsabsolute (mit nun 13) knapp halten - allen Kalamitäten um die örtliche Therme, Gemeindehaftungen und der Anklage wegen Amtsmissbrauch und Untreue zum Trotz. Die FPÖ legte hier um zwei auf drei Mandate zu, die ÖVP ebenso um eines auf sieben, die Grünen aber flogen aus der Gemeindestube, dafür zog die Bürgerliste Team Kneissl ein. Die KPÖ hielt ihren Sitz.
Eine Klasse für sich ist die Krieglacher Bürgermeisterin und Namenslistenführerin Regina Schrittwieser - ihre Namenliste legte in der Gemeinde im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag sogar auf die Zweidrittelmehrheit von 67,35 Prozent zu und hat 18 Mandate. SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie Grüne haben drei, zwei sowie je ein Mandat.
In der Eisenbahnerstadt Knittelfeld - knapp vor der Wahl wurde der Ausbau der ÖBB-Lehrwerkstätte verkündet - hielt sich die SPÖ trotz Verlusten von 55,95 auf 49,30 Prozent deutlich an der Spitze. Zweite Kraft ist nun ebenfalls die FPÖ, die von 9,93 auf 20,16 Prozent wuchs. Die KPÖ überraschte hier, sie legte von 10,60 auf 15,22 Prozent zu. Die Grünen schafften einen marginalen Zugewinn, für das Stadtparlament reichte es jedoch nicht.
Kapfenberg - das Parschlug eingemeindete - bot ein gleiches Bild: Die Roten legten von 55,88 auf 48,40 ab, die Freiheitlichen von 14,75 auf 25,02 Prozent zu. Die Schwarzen verloren von 18,08 auf 10,79 Prozent. Die Grünen schafften es nicht in die Gemeindestube, die KPÖ hingegen solide - von 4,95 auf 6,93 Prozent und zwei Mandate.
In der neuen Gemeinde St. Barbara im Mürztal - in ihr gingen die Industrie- und Bergbauorte Veitsch, Wartberg und Mitterdorf auf - verloren die Sozialdemokraten von fiktiven 62,75 auf 45,30 Prozent. Auch hier verlor die ÖVP, von fiktiven 22,07 auf 14,45 Prozent. Die zweitstärkste Partei ist Blau mit 28,79 Prozent (12,19).
Auch in der Fusionsgemeinde Leutschach an der Weinstraße sammelte die FPÖ die Verluste von ÖVP und SPÖ auf. Ebenso in der Fusionsgemeinde Wies - hier mussten ÖVP und SPÖ bluten, die Namenliste hat nun fast eine Zweidrittelmehrheit.
Keine Folgen der Asylheim-Debatte
In Steinhaus am Semmering wirkte sich die Debatte am das Asylwerberheim nicht aus - die FPÖ hatte diesbezüglich heftig kampagnisiert und auch dringliche Anfragen im Landtag gestartet. Die SPÖ holte trotz Stimmenverlust ein Mandat mehr und bleibt stärkste Kraft, die ÖVP verlor leicht, die Freiheitlichen konnten kein Kapital schlagen und blieben bei zwei Mandaten.
Machtwechsel in Bad Aussee
In Bad Aussee, das seinen Status als Expositur durch die Bezirksreform verloren hat, kam es zu einem Machtwechsel: Die SPÖ verlor 17,31 Prozentpunkte und sechs Mandate. Dafür konnte die ÖVP um 17,26 Prozentpunkte zulegen und schafft die Absolute mit insgesamt 56,96 Prozent und zwölf Mandaten. Die Grünen legen in der Salz- bzw. Narzissenfeststadt um zwei Mandate zu und kommen auf 13,21 Prozent. Die FPÖ, sie hatte 2010 noch neun Prozent errungen, trat nicht mehr an.
In Breitenau am Hochlantsch wanderten zwei Mandate von der Bürgermeisterpartei SPÖ zur FPÖ, dies dürfte auf die geplante Schließung der Kleinschule zurückzuführen sein. In Pölfing-Brunn - das wegen Finanzproblemen beim Gemeindebudget ein Regierungskommissär bekam - drehte die ÖVP die Mehrheitsverhältnisse, die Bürgermeisterpartei SPÖ und auch die FPÖ verloren.
Verluste in Thörl
In Thörl - das die frühere Trendgemeinde St. Ilgen am Hochschwab "aufschnupfte" - hielt die SPÖ zwar ihre Mehrheit, verlor aber zugleich mit der ÖVP. Die FPÖ und die Freie Unabhängige Liste-Lebenswert schafften den Sprung in den Gemeinderat. Gleiches gelang der FPÖ auch in der Fusionsgemeinde Ilztal. In Ebersdorf (Hartberg-Fürstenfeld) schaffte die erstmals antretende SPÖ den Einzug in die Gemeindestube. In Turnau (Bruck-Mürzzuschlag) hielt die SPÖ ihre Mehrheit vor der ÖVP, landesuntypisch verlor die FPÖ zwei von drei Mandaten.
In der Schubhaftzentrum-Gemeinde Vordernberg verlor die SPÖ zwar zwei von 13 Mandaten, die FPÖ jedoch auch eines ihrer zwei. Profitieren konnte die "Bürgerliste Vordernberg". In Tillmitsch setzte es Hiebe für die bisher mit beinahe Zweidrittelmehrheit regierenden und zerstrittenen Roten: 10 von 14 Mandaten gingen verloren, profitieren könnten FPÖ, die Bürgerliste, die Grünen und die ÖVP. In Bad Blumau (Querelen wegen eines geplanten Glashausprojekts) holte sich die FPÖ die verfügbaren Bürgerlistenstimmen, die ÖVP blieb knapp vorne.
Die Wahlbeteiligung lag vereinzelt auf hohem Niveau bei fast 90 Prozent, vor allem in kleinen Kommunen wie Eichkögl in Südoststeiermark, wo sie sogar leicht stieg. In großen Städten wie Bruck/Mur sackte sie aber auch ab, auf 62,78 nach 66,86 Prozent. Im Schnitt pendelte die Beteiligung zwischen 75 bis 85 Prozent.
Rote und schwarze Verluste im Süden und Westen
Die südliche und westliche Steiermark brachte sowohl ÖVP als auch SPÖ teils herbe Verluste: Die Schwarzen büßten in Leibnitz ein, die Roten in Köflach. Der Voitsberger Bürgermeister dagegen schaffte den Machterhalt mit knapper Absolute.
Satte Verluste muss die ÖVP in Leibnitz verkraften: In der Bezirkshauptstadt, die mit dem ÖVP-dominierten Kaindorf und Seggauberg fusioniert wurde, verloren die Schwarzen fiktive 17,13 Prozentpunkte und kommen mit 24,11 Prozent nur noch auf acht Mandate. Die SPÖ dagegen konnte mit Bürgermeister Helmut Leitenberger um 4,45 Prozentpunkte zulegen und kratzte mit 49,95 Prozent an der Absoluten. Auch die FPÖ baute ihre Stimmen um 6,63 Prozentpunkte aus und kommt nun mit vier Mandaten auf 12,48 Prozent und den dritten Platz. Die Grünen erhielten auf Anhieb 6,10 Prozent und zwei Mandate.
Im weststeirischen Voitsberg konnte die SPÖ mit Bürgermeister Ernst Meixner ihre Absolute trotz leichter Verluste (minus 1,60 Prozentpunkte) halten und schaffte 51,46 Prozent (2010: 53,06 Prozent). Die ÖVP verlor 4,51 Prozentpunkte und drei Mandate, konnte aber den zweiten Platz vor der FPÖ verteidigen. Die Blauen legten mit plus 10,76 Prozentpunkten kräftig zu und schafften 14,96 Prozent. Sie haben nun vier Mandate - gleich wie die ÖVP. Die Grünen konnten kaum zulegen und blieben bei einem Mandat. Die KPÖ zog mit einem Mandat in den Gemeinderat ein. Die Bürgerliste Voitsberg dagegen verlor zwei Mandate.
Im benachbarten Köflach, in das die Gemeinde Graden eingegliedert wurde, musste die SPÖ fiktive 25,59 Prozentpunkte und die Absolute einbüßen: Die Roten schafften es nur mehr auf 33,88 Prozent, 2010 waren es noch fiktive 59,47 Prozent gewesen. Auch die ÖVP verlor, aber nur marginal von 21,40 auf 20,60 Prozent. Die FPÖ dagegen legte mit 11,55 Prozentpunkte stark zu und kam mit 19,05 Prozent den Schwarzen sehr nahe. Die Grünen und die KPÖ hatten jeweils ein Plus zu verzeichnen und schafften je einen Sitz in der Gemeindestube. Überrascht hat die "Soziale Bürgerbewegung" mit 16,49 Prozent und fünf Mandaten bei ersten Antreten.
SPÖ dominierte in Mariazell und Trofaiach - ÖVP hält Schladming
Die steirischen Fusionsgemeinden blieben bei den steirischen Gemeinderatswahlen am Sonntag weitgehend unauffällig, nirgendwo gab es die von den Fusionsgegnern erhofften spektakulären Umstürze - abgesehen von Neumarkt, wo die FPÖ der ÖVP den ersten Platz abnahm. Insgesamt musste die ÖVP aber nicht so bluten wie vorhergesagt, die SPÖ verlor zwar, hielt aber in wichtigen Städten den Bürgermeister.
Für Schladming etwa wurden der ÖVP Kalamitäten prophezeit, aber hier konnten sogar die vereinten Fusionsgegner auf Distanz gehalten werden. Dort hatte die Vereinigung in den betroffenen Orten Rohrmoos-Untertal und Pichl-Preunegg für beträchtlichen Unmut gesorgt. Die "Liste Schladming neu" mit den Ex-Ortschefs Hermann Trinker (Namensliste) und Siegfried Keinprecht (ÖVP) fuhr zwar ein fulminantes Ergebnis mit 35,19 Prozent und neun Mandaten ein, der Umsturz blieb aber aus. Der Schladminger Bürgermeister Jürgen Winter (ÖVP) hielt die Mehrheit mit 46,13 nach fiktiven 54,17 Prozent und hat im Gemeindesaal mit 13 Sitzen sogar die Mandatsmehrheit. Die SPÖ wurde zwar marginalisiert, von fiktiven 14,94 auf 6,68 Prozent mit einem Sitz, aber auch die Freiheitlichen konnten im deklarierten Hoffnungsgebiet nicht reüssieren - sie verloren sogar von 13,21 auf 9,60 Prozent.
In der Bezirkshauptstadt Liezen (Weißenbach wurde eingemeindet) verlor die SPÖ zwar ihre absolute Mehrheit, von fiktiven 52,25 auf 47,12 Prozent, die ÖVP hielt sich mit 24,65 Prozent fast wie 2010, die Freiheitlichen kamen nur auf 11,70 nach fiktiven 8,08 Prozent.
Die Fusionsgemeinden Trofaiach (Bezirk Leoben) und Mariazell (Bruck-Mürzzuschlag) hingegen brachten Gewinne für die SPÖ: Trofaiach war bereits 2013 mit Gai und Hafning gut vorbereitet und von der Bevölkerungsmehrheit gewünscht zusammengegangen. Die damalige Zustimmung bei der Sonder-Wahl von 2013 für die SPÖ von 45,49 Prozent stieg unter Bürgermeister Mario Abl sogar auf 57,16 Prozent. Die ÖVP blieb mit 12,38 Prozent (2013: 13,72) fast gleich, die Freiheitlichen steigerten sich von 6,64 auf 10,22 Prozent. Die KPÖ und die Grünen sind hier mit 16,86 bzw. 3,38 Prozent im Gemeinderat vertreten. Diese Ergebnisse zählen - weil schon einmal "fusioniert" gewählt wurde - zu den wenigen wirklich vergleichbaren dieser Kommunalwahl.
In Mariazell hielt sich am Sonntag ebenfalls die SPÖ vorne: Im Wallfahrtsort inmitten der eingemeindeten Forstarbeitergemeinden St. Sebastian, Gußwerk und Halltal erzielten die Sozialdemokraten 53,95 nach 52,07 fiktiven Prozent. Die ÖVP sank von fiktiven 35,11 auf 30,69 Prozent, die FPÖ steigerte sich von fiktiven 3,55 auf 4,53 Prozent. Die Freie Heimatliste Mariazellerland schaffte zwei Mandate.
Zu einem Machtwechsel kam es in Neumarkt in der Steiermark, in das Dürnstein eingemeindet wurde, obwohl es lieber einen Bundesland-Wechsel nach Kärnten vorgezogen hatte: Die FPÖ legte um fiktive 23,10 Prozentpunkte kräftig zu und sicherte sich den ersten Platz mit 46,60 Prozent und zwölf (der gesamt 25) Mandaten. Die SPÖ rutschte mit einem Minus von 17,20 Prozentpunkten auf den dritten Platz ab und schaffte nur noch 11,25 Prozent. Die ÖVP musste sich bei minus 5,62 Prozentpunkten mit 34,43 Prozent (2010: 40,05) und dem zweiten Platz begnügen. Die Grünen zogen mit zwei Mandaten in den Gemeinderat ein.
Vasoldsberg ist zwar keine Fusionsgemeinde, aber der Wohnort des "Reformpartners" LH Franz Voves (SPÖ). Und dessen Partei musste ein saftiges Minus hinnehmen: Sie verlor von 22,66 Prozent auf nun 11,76. Die FPÖ verdoppelte sich von 7,30 auf 16,75 Prozent und hat mit vier gleich viele Mandate wie die Liste "Gemeinsam für Vasoldsberg". Die ÖVP regiert aber - trotz eine Minus von fast vier Prozentpunkten - weiter unangefochten mit 43,06 Prozent. Die KPÖ schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht.
Oststeiermark bleibt "schwarzes Kernland"
Die Oststeiermark bleibt "schwarzes Kernland": Zwar musste die ÖVP - und auch die SPÖ - fast überall Einbußen verbuchen, doch sie blieb in den meisten oststeirischen Städten klar vorne. Die FPÖ und die Grünen legten zu, auch die NEOS schafften den Einzug in manche Gemeindestube, etwa in Hartberg oder Stubenberg. Im tiefroten Weiz überraschte das Team Krottendorf mit fast 31 Prozent.
Hartberg liegt mit seinen Wählerwanderungen im steirischen Trend: Die SPÖ verlor 4,31 Prozentpunkte auf 22,91 Prozent. Die ÖVP mit Bürgermeister Karl Pack legte um 6,51 Prozentpunkte von 48,66 auf 42,15 Prozent ab, blieb aber mit elf (von 25) Mandaten trotzdem klar die stärkste Partei im Gemeinderat. Die FPÖ legte um 4,77 Prozentpunkte auf 12,95 Prozent zu, blieb aber dennoch hinter den Grünen, die mit einem leichten Plus 16,82 Prozent und wieder vier Mandate schaffte. Neu im Gemeinderat sind die NEOS mit einem Mandat und 5,16 Prozent.
Fürstenfeld, das seinen Status als Bezirkshauptstadt durch die Bezirksreform an Hartberg hatte abgeben müssen, blieb mit satten 70,64 Prozent deutlich schwarz eingefärbt: Die ÖVP baute nach der Fusion mit Altenmarkt und Übersbach den Vorsprung sogar um 5,93 Prozentpunkte aus und hält nun 18 Mandate.
In Gleisdorf (Bezirk Weiz), das seit 1. Jänner mit Labuch, Laßnitzhal, Nitscha und Ungerdorf zusammen ist, mussten wie in Hartberg Rote und Schwarze Haare lassen: Die ÖVP verlor 6,29 Prozentpunkte, konnte aber mit 52,50 Prozent noch die Absolute verteidigen. Die SPÖ büßte 4,68 Prozentpunkte auf 24,13 Prozent ein und hält nun acht Mandate in der Gemeindestube. Die Blauen legten um fiktive 7,41 Prozentpunkte auf 11,76 Prozent zu und auch die Grünen machten ein Plus und liegen nun bei 9,34 Prozent. Die NEOS schafften den Einzug in den Gemeinderat nicht.
In der industriegeprägten Bezirkshauptstadt Weiz legte das Team Krottendorf (die Gemeinde wurde eingegliedert, Anm.) einen aufsehenerregenden Start mit 30,58 Prozent und zehn (von 31) Mandaten hin. Die SPÖ verlor ihre fiktive Absolute und schaffte trotz einem Minus von 7,07 Prozentpunkten noch 48,92 Prozent und 15 Mandate. Die ÖVP verlor fiktive 25,04 Prozentpunkte und blieb mit 9,64 Prozent sogar unter der zweistelligen Hürde. Die FPÖ bekam zwei Mandate, die Grünen mit leichten Verlusten eines.