Nach dem Aufmarsch hunderter steirischer Bauern soll das Gesetz nun keine kleinen und mittleren Höfe mehr betreffen.
Nach einer Demonstration von Bauern gegen eine Novelle des Landesbaugesetzes hat am Montag die Politik eingelenkt. Das Gesetz sieht Maßnahmen gegen Geruchsbelästigung durch Massentierhaltung vor. SPÖ und Grüne verständigten sich jetzt auf eine Abmilderung: Die sogenannte Geruchszahl und damit auch die betroffenen Bestandsgrößen werden verdoppelt. Außerdem soll es Förderungen geben, wenn die Landwirte die Filter nachrüsten müssen.
Kleinere Höfe ausgenommen
Offenbar war die Demo, bei der
laut Polizei 600 bis 700, laut Bauernbund 1.400 Bauern vor der Grazer Burg
teilgenommen hatten, nicht ohne Wirkung geblieben. Hieß es am Vormittag
noch, die Novelle werde wie geplant und im Ausschuss beschlossen am Dienstag
im Landtag gegen die ÖVP durchgesetzt, traten SPÖ und Grüne im letzten
Augenblick doch noch auf die Bremse. Mit der Erhöhung der Geruchszahl von
zehn auf 20 sollen Klein- und Mittelbetriebe ausgenommen sein.
Mit der Erhöhung der Geruchszahl, die aufgrund einer österreichweiten Richtlinie errechnet wird, sind künftig Betriebe ab 2.800 Hühnern, 160 Mast- bzw. 110 Zuchtschweinen oder 150 Rindern bei Beschwerden von einer Überprüfung und allfälligen behördlichen Auflagen betroffen. Zusätzlich sollen Um- bzw. Nachrüstungen etwa mit Filteranlagen subventioniert werden.
ÖVP auf Seiten der Bauern
Bei der Demo vor dem Sitz der
Landesregierung waren scharfe Worte gegen die SPÖ gefallen, zum Teil
Neuwahlforderungen gestellt und die Gefährdung zahlreicher bäuerlicher
Existenzen und Jobverluste in der Veredelungsindustrie beschworen worden.
SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves verweigerte die ihm dargebotene "letzte
Brettljause", aufseiten der Demonstranten ergriffen ÖVP-Vizelandeshauptmann
Hermann Schützenhöfer und Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski
Partei.
