Rechnungshof warnt Graz vor Pleite – Neuwahlen drohen

Mit drastischen Worten hat sich Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber am Montag an die Grazer Koalition aus KPÖ, den Grünen und SPÖ gewandt, berichtet die "Kleine Zeitung". In einem zweiseitigen Schreiben warnt er darin die Stadtregierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Angesichts des für 2022/23 beschlossenen wackeligen Doppelbudgets könnte demnach schon im kommenden Jahr die Pleite drohen.

In diesem Fall würde ein Regierungskommissär die Geschäfte im Rathaus übernehmen – die Koalition wäre damit Geschichte und Neuwahlen stünden an.

Laut dem Rechnungshof-Brief wurde bereits nach Beschluss des Budgets darauf hingewiesen, dass die Liquidität von Graz schon 2023 nicht gesichert sei. Finanzstadtrat Manfred Ebner (KPÖ) und Finanzdirektor Stefan Tschikof hätten aber – anders als angekündigt – weder im September noch im Oktober eine überarbeitete Finanzplanung vorgelegt. Diese müsste vom Gemeinderat beschlossen werden.

Derzeit würde die linke Koalition gegen das Statut der Stadt Graz verstoßen. Gemäß Paragraph 108 bedeute dies in letzter Konsequenz die Auflösung des Gemeinderates und Neuwahlen.

Neue Budget-Planung angekündigt

Ebner reagierte "verwundert" über das Schreiben des Rechnungshofes. Der Finanzstadtrat sieht die Budgetlage zwar ebenfalls nicht rosig, wies aber darauhin, dass man am Mittwoch eine neue Mittelfristplanung vorlegen werde. Ein Investitionsstopp, um Kosten zu sparen, sei deshalb kein Thema.