KP-Stadträtin will Verbot von Mieter-Kündigungen

Graz. „Schnelles Handeln“ fordert die kommunistische Stadträtin Elke Kahr von den Gesetzgebern. In Deutschland wird kommende Woche ein Bundesgesetz verabschiedet, das Mieter vor einer Kündigung während der Corona-Krise schützt. Es soll Mieter von 1. April bis 30. September vor Sanktionen schützen. Egal, ob in Privatwohnungen oder in jenen, die in öffentlichem Besitz sind.

Wohnungsfixkosten bleiben auch in Krise gleich

Kosten. Kahr regt nun dazu an, dem deutschen Beispiel zu folgen. Delogiert werden kann zurzeit ohnehin niemand, die Stadt hat vorige Woche auch ein Delogierungsverzicht verkündet. Bei Kündigungen gibt es aber Folgekosten wie etwa schnell wachsende Inkassogebühren oder Gerichtskosten, die zu regelrechten Kostenexplosionen führen können. Können Mieter erst gar nicht gekündigt werden, bleibt hier etwas Luft für Menschen, die aufgrund der Krise ihren Job oder ihre Einkommensquelle verloren haben.
Konzerne. Auch jene, die nun Anspruch auf Wohnbeihilfe haben, müssen auf die Freigabe Monate warten. Das Gesetz soll auch in Österreich alle Mieter und Vermieter betreffen. „Gemeindewohnungen machen in Graz ja nur 8 Prozent aller Wohnungen aus“, erklärt Kahr. Sie will damit vor allem große Immobilien-Firmen in die Pflicht nehmen. „Nach der Krise darf man nicht weitermachen, wie bisher“, betont sie.