Poker um Minister-Posten

Steirerin Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin

31.12.2019

Noch eine Überraschung kurz vor Jahresschluss: ÖVP-Chef Kurz holt Christine Aschbacher als Arbeits- und Familienministerin in die Regierung.

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Wien. Sebastian Kurz bleibt bei der Auswahl seiner Familienministerinnen einer Linie treu. Die neue Ressortchefin Christine Aschbacher ist wie ihre Vorgängerin Unternehmerin, dreifache Mutter und Steirerin. Der Unterschied zu Juliane Bogner-Strauß: Aschbacher verfügt zusätzlich über die mächtigen Arbeitsagenden.

Mit Regierungspolitik hatte Aschbacher, die einer ÖVP-Familie in Wundschuh bei Graz entstammt, schon vor ihrer Ministerinwerdung Kontakt. Ihre Biographie weist eine Station im Wirtschaftsressort im Kabinett des Ressortchefs Reinhold Mitterlehner sowie eine im Finanzressort unter Maria Fekter (beide ÖVP) auf.

Ansonsten ist Aschbacher ein eher unbeschriebenes Blatt. Parteipolitische Tätigkeiten finden sich in ihrer Vita nicht. Studiert hat sie an der FH Wiener Neustadt. Während ihrer Ausbildung baute sie mit das Netzwerk "Bildungsmentoring" für Schüler und Studierende auf. Sie selbst wurde von der früheren ORF-Journalistin und Lebensmittel-Werberin Regina Preloznik unterstützt.

Über etliche Jahre war Aschbacher im Beratungsbusiness tätig. Zuletzt betrieb die 36-Jährige die Agentur "Aschbacher Advisory".

Ein bloß symbolträchtiges Ressort für Familie und Jugend ist es nicht, was der Neo-Ministerin übergeben wird. Mit dem AMS-Budget hat sie künftig ein wirkungsvolles Lenkungsinstrument in der Hand. Ob die Trennung von Sozialem und Arbeit zu Reibereien mit der Grünen Ressortleitung im Sozialministerium führt, wird wohl vom Geschick der handelnden Personen abhängen. Denn dass es gerade in diesem Bereich divergierende Positionen zwischen den beiden Parteien gibt, ist evident.

Fix: Grüne nominieren Alma Zadic als Justizministerin

Wien. Die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) soll in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden. Das teilten die Grünen am Dienstag mit. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic für diesen Posten vorschlagen. Sie soll im neuen Kabinett ein "Garant für Rechtstaatlichkeit" sein, hieß es am Dienstag von der Partei.

Während sich bei der ÖVP wohl hauptsächlich die Parteispitze um Sebastian Kurz Minister aussucht, müssen die Vorschläge bei den Grünen einen dreistufigen Prozess durchlaufen. Deshalb werde Kogler dem Parteivorstand Zadic als Ministerin vorschlagen, hieß es. Danach muss der Erweiterte Bundesvorstand über diesen Vorschlag abstimmen. Das soll am Freitag (3. Jänner) passieren. Am Samstag (4. Jänner) wird dann der Bundeskongress der Grünen die letzte Entscheidung bezüglich Ministerposten und Regierungsprogramm fällen.

Bei den Grünen ist bisher lediglich Leonore Gewessler als Umweltministerin bestätigt. Als Sozialminister steht Rudi Anschober hoch im Kurs.

Türkis-grüne Minister-Liste

Innenminister

Karl Nehammer (47)

Der ÖVP-Generalsekretär und Offizier führte zuletzt die Partei und gilt als Teamplayer.

Justizministerin

Alma Zadic (35)

Die Anwältin hat sich in den Verhandlungen bewährt. Gehandelt wurde aber auch Ex-Staatsanwalt Walter Geyer.

Finanzminister

Gernot Blümel (38)

Gilt als engster Kurz-Vertrauter. Er studierte nicht nur Philosophie, sondern auch Wirtschaft.

Landwirtschaft

Elisabeth Köstinger (41)

Die Kurz-Vertraute und Vizechefin des Bauernbundes ist politisch erfahren. Auch auf EU-Ebene ist die Kärntnerin und Jungmutter zu Hause.

Umwelt, Verkehr & Infrastruktur

Leonore Gewessler (42)

Als langjährige Chefin der Umweltorganisation Global 2000 kennt sie das Politgeschäft. Für Kogler eine unentbehrliche Verhandlerin – vor allem bei Klima.

Kanzleramtsministerin

Karoline Edtstadler (38)

Die frühere Strafrichterin gilt in Sicherheitsfragen als knallhart. Die Salzburgerin sitzt seit Juni im EU-Parlament, wäre also prädestiniert für die EU-Agenden.

Wirtschaftsministerin/Digitalisierung

Margarete Schramböck (49)

Erst 2017 stieg die frühere A1-Chefin in die Politik ein. Kurz hält große Stücke auf die Tirolerin und ließ sie das wichtige Bildungskapitel verhandeln.

Sozialminister

Rudi Anschober (59)

Der OÖ-Landesrat wurde bundesweit bekannt, als er sein Burnout outete. Er ist ein grünes Urgestein, saß lange im Parlament und gilt als Pragmatiker.

Bildungsminister

Heinz Faßmann (64)

Der 2,03 Meter große gebürtige Deutsche Heinz Faßmann startete als Kurz’ Integrationsexperte und war schnell für ihn unentbehrlich. Wenn er will, wird er wieder Minister.

Außenminister

Alexander Schallenberg, Peter Launsky-Tieffenthal oder ein anderer Top-Diplomant

Zunächst verdichteten sich die Zeichen auf den Grünen Lothar Lockl als Außenminister. Laut Insider-Informationen soll das Amt jedoch an die ÖVP gehen: Alexander Schallenberg oder Peter Launsky-Tieffenthal sind ohnehin Top-Diplomaten, die das Ministerium in- und auswendig kennen.

Frauenministerin und/oder Kulturministerin

Eva Blimlinger (58)

Zuletzt war die grüne Mandatarin Präsidentin der Universitätskonferenz. Politische Sporen erwarb sich die Historikerin im ORF-Publikumsrat.

Staatssekretär

Josef Meichenitsch (40)

Der studierte Volkswirt war früher als Finanzexperte für Kogler tätig. Dann ging er zu einer Bank nach Irland, jetzt ist er Leiter der Geldwäscheprüfung bei der FMA.

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