Steirischer SPÖ-Chef Lang: Müssen "mehr in die Mitte rücken"

Der steirische SPÖ-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im November Anton Lang sieht die SPÖ derzeit zu weit links: "Auf Bundesebene ist es unbedingt nötig, dass wir ein bisserl mehr in die Mitte rücken." Er meint damit sowohl mit den Aussagen als auch mit der Politik, sagte er im APA-Sommergespräch. Offene Kritik an der Linie des Parteivorsitzenden Andreas Babler und dessen Themen äußerte er zwar nicht, doch "in der Auslegung gibt es Spielraum".

Lang schließe nicht aus, dass sowohl die KPÖ als auch die Bierpartei nach der Wahl im September in den Nationalrat einziehen: "Man muss schauen, um erfolgreich zu sein, dass man sich in der Mitte etabliert. Das muss unsere Aufgabe sein." Die Themen der SPÖ seien zwar richtig gewählt, aber die Sozialdemokratie müsse die Wählerinnen und Wähler wieder mehr davon überzeugen, dass es notwendig sei, dass die SPÖ in die Regierung kommt. "Aus meiner Sicht ist die SPÖ keine Oppositionspartei. Wir sind eine Regierungspartei, wir wollen gestalten."

Lang sei sich sicher, dass ÖVP und FPÖ eine Regierung bilden würden, wenn diese nach der Wahl möglich werde. Das müsse die SPÖ verhindern: "Die ÖVP sagte immer, nie und nimmer mit der FPÖ", doch die Erfahrung in manchen Bundesländern wie Niederösterreich oder Salzburg habe das Gegenteil bewiesen.

"SPÖ hat immer gut abgeschnitten, wenn..."

Auf die Frage, ob Lang die SPÖ derzeit zu weit links sehe, meinte er etwas zögerlich: "Ich glaube, die SPÖ hat immer gut abgeschnitten, wenn sie für viele Wählerinnen und Wähler ein Angebot hat. Wir müssen uns für Schichten öffnen, wo wir auch eine Chance haben, dass sie uns ihre Stimme geben." Die SPÖ müsse sich breit aufstellen, das sei auch zum Teil passiert, und das müsse die Partei auch "richtig rüberbringen". Aber "aus heutiger Sicht braucht es noch eine riesige Kraftanstrengung, damit wir gut abschneiden. Leicht wird es nicht", so der steirische Partei-Chef. "Vielleicht hat man sich darauf verlassen, dass der neue Vorsitzende allein ausreicht, dass wir einen enormen Zuwachs haben", so Lang.

Wunsch für die Nationalratswahl sei jedenfalls der erste Platz, weil nur dann ließe sich eine schwarz-blaue oder blau-schwarze Regierung verhindern. Auf die Frage, ob er überzeugt sei, dass die inhaltliche Ausrichtung Bablers dafür reiche, ließ sich Lang ein paar Sekunden Zeit für die Beantwortung und meinte danach: "Ich finde die Themen richtig und wichtig, die wir setzen. Aber was die Auslegung betrifft, gibt es Spielraum."

Klar sei für Lang, dass die SPÖ mit einem Herbert Kickl als FPÖ-Bundeskanzler nicht in die Regierung könne: "Mit Leuten, die so agieren und ausgrenzen, zu regieren, geht nicht." Kategorisch ausschließen wolle er die FPÖ als Koalitionspartner aber nicht: "Ich schließe sie nur mit der Politik, die sie jetzt betreiben, aus." Für Hetze und Ausgrenzung sei kein Platz. Und eine FPÖ ohne jene Leute, die das betreiben, "weiß ich nicht, ob es die FPÖ dann noch gibt".

Europa-Wahl-Ergebnis "nicht befriedigend" 

Im Rückblick auf die Europa-Wahl im Juni meinte Lang, dass das Ergebnis in der Steiermark mit 20,7 Prozent und damit klar hinter der FPÖ (27,8 Prozent) und ÖVP (25,3 Prozent) "nicht befriedigend" war. Als Ursache sieht er eine fehlende Mobilisierung der Wählerschaft. "Uns ist es auch nicht gelungen, die Leute mit unseren Themen ins Gespräch zu verwickeln. Der Funke sprang nicht über."

Ein Dreikampf bei Nationalrats- und steirischer Landtagswahl sei deswegen aber noch nicht abgesagt. Für die Steiermark-Wahl im November gab Lang als Ziel den ersten Platz vor. Die Sorge, dass er als williger Regierungspartner neben der ÖVP untergehe, sehe er nicht: "Die Umfragen zeigen das: "Wir werden nicht als Beiwagerl gesehen." Er wolle im Wahlkampf im Herbst als Finanzlandesrat auch keine Wahlzuckerl verteilen. 2025 werde finanziell wieder ein schwieriges Jahr: "Dafür braucht es eine Regierung, die einen konstanten Weg mit kompetenter Politik geht - so wie in den letzten Jahren", ließ Lang auf die Themensetzung blicken.

Das Thema Kinderbetreuung sei ebenfalls auf seiner Agenda: "Die Plätze müssen billiger werden." In Kärnten und dem Burgenland sei der Kindergarten kostenlos: "Da müssen wir hin", die Teuerungswelle sowie die Corona-Pandemie hätten dafür in den vergangenen Jahren zu wenig finanziellen Spielraum gelassen. Lang hoffe auf bessere Zeiten, in denen Geld für so etwas da sei. Als Koalitionsbedingung wolle er das aber nicht festlegen. Im übrigen sei ein "unspektakulärer Wahlkampf" von ihm zu erwarten: "Es wird von mir keine beleidigenden Sager geben."

 "Leute wissen, wie der Anton Lang tickt" 

An einer Schärfung seines Profils für die Landtagswahl müsse Lang nicht mehr arbeiten: "Die Leute wissen, wie der Anton Lang tickt." Und durch die "gute Zusammenarbeit" mit der ÖVP und Landeshauptmann Christopher Drexler sehe er auch keinen Anlass sich davon abzugrenzen. Ziel sei es, die Koalition fortzusetzen. Gelinge das nicht, wolle er aber auch keinen Scherbenhaufen hinterlassen.

Er habe für sich eine persönliche Linie festgelegt, die werde er allerdings nicht öffentlich nennen. Ein "Sesselkleber" sei er jedenfalls auch nicht. Im November, wenige Tage vor der Landtagswahl, wird Lang 65 Jahre alt. Gelinge genug Wählerzuspruch, dann wolle er auch die vollen fünf Jahre der kommenden Legislaturperiode für die Steiermark arbeiten - sofern die Gesundheit es zulasse, meinte er mit Blick auf den am vergangenen Wochenende verstorbenen, langjährigen Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP).