Steirischer VP für Gratis-Kindergarten

Wie Schützenhöfer am Montag in einem Interview mit dem ORF Steiermark sagte, müsste die Finanzierung im Zuge des Finanzausgleichs und in erster Linie vom Bund gesichert werden.

Schwerpunkt Kinder
Im Rahmen der gerade anlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen sollten sich Bund und Länder auf einen Schwerpunkt Kinder einigen, meinte der ÖVP-Politiker, konkret darauf, "dass Kindergärten für alle Kinder im Lande in der Republik gratis sind". Die Finanzierung soll vom Bund kommen, ist aus der Wortmeldung zu entnehmen: Das Land Steiermark gebe im Jahr für die Kindergärten 64 Millionen Euro aus, "und wenn jetzt der Finanzausgleich verhandelt wird, dann ist die Frage insgesamt und insbesondere an den Bund zu richten". Laut Schützenhöfer sind die Länder und Gemeinden derzeit in der Frage der Kindergartenfinanzierung benachteiligt, das müsse im nächsten Finanzausgleich neu geregelt werden.

Parteiwünsche
Mit seiner Forderung nach kostenlosen Kindergartenplätzen hat Schützenhöfer die bisherigen am weitesten gehenden Wünsche seiner Partei formuliert: Die offizielle ÖVP-Marschrichtung sieht vor, dass der Kindergarten generell für einen Halbtag gratis sein soll, für die zweite Tageshälfte soll es sozial gestaffelte Tarife geben. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek hatte als "Fernziel" eine Kindergartenpflicht ab vier Jahren angegeben, die beiden Kindergartenjahre sollten gratis sein.