Steirisches Sparbudget: 700 Jobs weniger

Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag ein Sparbudget für 2011/12 vorgelegt. Demnach wird der Sparstift die aktuellen Ausgaben - etwa durch eine Nulllohnrunde 2012 für die Landesbediensteten - oder Kürzungen bei Sozialbeihilfen zurückfahren, gleichzeitig sollen Strukturreformen angegangen werden.

Der Doppelhaushalt sieht 644 bzw. 908 Mio. Euro an Einsparungen im rund 5 Mrd. Euro schweren Landesbudget vor. Konkrete Zahlen wurden für die Verwaltung vorgelegt: Nur jeder dritte freiwerdende Posten im Land soll nachbesetzt werden, bis zum Ende der Periode 2015 sollen so 700 Jobs eingespart werden. Dazu kommt 2012 eine Nulllohnrunde für die derzeit rund 8.500 Landesbediensteten.

Kürzung der Wohnbeihilfe
An weiteren Sparmaßnahmen wurden die Deckelung der Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt, die Kürzung der Wohnbeihilfe (Halbierung der Betriebskosten-Anrechnung) und die - schon bekannte - Einführung sozial gestaffelter Elternbeiträge für Kindergarten und Tageseltern bekanntgegeben. Beim letzten Punkt besserte man noch eine Mehrkind-Staffelung hinein. Im Kulturbereich: Es werde Einschnitte bei den Großen wie Theaterholding und Universalmuseum Joanneum geben, die Förderungen für kleine Kulturinitiativen sollen weitgehend erhalten bleiben. Weitere Strukturmaßnahmen etwa im Spitals- und Gemeindebereich blieben noch abstrakt und sollen von den Ressortzuständigen in den kommenden Tagen erläutert werden.

Wie Landeshauptmann Franz Voves (S) sagte, alle Ressorts hätten "in guter Offenheit und Transparenz das aus ihrer Sicht Zumutbare in das Budget eingebracht". Es sei nicht linear gekürzt worden und am Ende sei ein insgesamt sozial ausgewogenes und zumutbares Sparbudget herausgekommen. Das Doppelbudget sei aber nur ein erster Schritt: Mit Beschluss am kommenden Donnerstag in der Landesregierung werde sofort daran gegangen, die Strukturreform umzusetzen.

Widerstand gegen Sparbudget
In der Steiermark formiert sich unterdessen Widerstand durch die sogenannte "Plattform 25", der nach eigenen Angaben rund 370 Organisationen angehören. Diese will ab 25. März zu einer Demonstration gegen die "drastischen Kürzungen der Landesregierung" aufrufen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erklärte in Anlehnung an eine Aussage von LH Franz Voves (S): "Das Belastungspaket des Landes ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht zumutbar, es ist eine Zumutung."