Oberösterreichs VP-LH will, dass Bund sich Deutschland als Vorbild nimmt.
Linz. Thomas Stelzer, seines Zeichens Oberösterreichs VP-Landeshauptmann, drängt jetzt als erster VP-Landeschef die türkis-grüne Regierung, endlich aktiv zu werden: Das Treffen der EU-Energieminister ist am Donnerstag bekanntlich erneut ohne Ergebnis geblieben. Stelzer pocht nun in ÖSTERREICH: „Die Menschen und unsere Betriebe warten schon viel zu lange auf eine Unterstützung der EU. Ich hoffe zwar sehr, dass sich die EU rasch auf einen Gaspreisdeckel einigen kann. Aber wenn das nicht gelingt, muss es in Österreich wie bereits in Deutschland eine eigene Gaspreis-Unterstützung geben.“
In Deutschland würde die Regierung Bevölkerung und Betriebe bis zum Frühjahr 2024 mit 54 Milliarden Euro unterstützen. „Wenn Unternehmen kommendes Jahr in Deutschland plötzlich einen Bruchteil für Energie bezahlen als in Österreich, sind unsere Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig. Spätestens wenn die Gas-Unterstützung in Deutschland in Kraft tritt, muss es allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie eine österreichische Gaspreis-Unterstützung geben.“
Stelzer sieht sonst Gefahr für Arbeitsplätze
Warnung. Oberösterreich wäre als Industriebundesland besonders betroffen. „Die Bundesregierung hat viele wirksamen Hilfen beschlossen. Doch die steigenden Gaspreise drohen in den kommenden Monaten viele zu überfordern. Die Menschen dürfen mit den steigenden Heizkosten nicht allein gelassen werden.“
Unterstützung und Kritik von SPÖ
Für die SPÖ ist Stelzers Vorstoß ein gefundenes Fressen. „Wie laut müssen die Alarmglocken bei der Wirtschaft und sogar in der eigenen Partei noch läuten, damit Nehammer und Brunner auf sie hören?“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die bisherige Untätigkeit von Kanzler und Finanzminister. Die SPÖ fordert mangels Lösung auf EU-Ebene die Einführung eines nationalen Preisdeckels und darüber hinaus als Überbrückung einen kompletten Erlass der Gasrechnungen für den Dezember für Haushalte und Wirtschaft. „Statt die Dezember-Gasrechnung zu erlassen, lässt Nehammer komplett aus. Die Regierung versagt beim Kampf gegen die Teuerung völlig und hinkt wie immer hinterher - zum Schaden der Bevölkerung und der Wirtschaft, die sich die Energiekosten nicht mehr leisten können“, bekräftigt Deutsch.
