Und fordert Ausbau von Straßenprojekten
LH Stelzer gegen zusätzliche Öko-Steuern
07.12.2019
'Bin dagegen, dass man Unternehmen zusätzlich belastet. Wenn man ökologisch orientiertes Steuersystem will, dann kann das nur durch Umschichtung gehen'.
Wien. Der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht sich im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) als erster mächtiger Landeschef gegen die von den Grünen geplanten Ökosteuern aus: "Gerade als Industriestandort hat Oberösterreich in Sachen Klimaschutz schon viel investiert. Daher bin ich dagegen, dass man die Unternehmen zusätzlich belastet. Wenn man ein ökologisch orientiertes Steuersystem will, was ich grundsätzlich verstehe und mittragen kann, dann kann das nur durch Umschichtung gehen, und nicht, dass man das noch auf die ohnehin schon hohe Abgaben draufpackt."
Auch im Infrastruktur-Bereich gibt Stelzer beim Standort-Gesetz, bei dem die Umweltprüfungen in den Hintergrund treten, einen Warnschuss in Richtung Grüne ab: "Es ist sehr sinnvoll. Es hat uns sehr geholfen, weil wir bei den meisten Vorhaben, die wichtig sind fürs Land, darunter leiden, dass die Verfahren oft jahrelang dauern."
Stelzer fordert von der neuen Bundesregierung jedenfalls Investitionen in die Infrastruktur: "Wir gehen auf wirtschaftlich sehr herausfordernde Zeiten zu. Das heißt, wir brauchen alles in den Ländern, was Standort und Arbeitsplätze stärkt: Breitband-Ausbau, Nahverkehrsmilliarde für die Pendler, Ausbau von Straßenprojekten. In Linz benötigen wir eine großräumige Umfahrung, die Osttangente. Bundesstellen müssen in die Länder kommen."