OÖ-Landeshauptmann im Interview
Stelzer zu Asyl: "Müssen uns auf die Beine stellen"
30.12.2022Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer greift die EU in Sachen Asyl an.
ÖSTERREICH: Asylzahlen sind hoch, soll ein Asylstopp kommen?
Thomas Stelzer: Mir ist wichtig, dass Österreich sich auf die Hinterfüße stellt. Es kann nicht angehen, dass wir die Hauptlast der unregistrierten Asylwerber schultern. Da funktioniert das europäische System nicht, darum muss man sich da auch lautstark bemerkbar machen. Das ist geschehen und jetzt hoffe ich, dass es zu einem besseren Außengrenzschutz kommt.
ÖSTERREICH: Die meisten kommen aus Ungarn. Tut die Regierung genug dagegen?
Stelzer: Es ist nicht im Sinn des EU-.Systems, dass in einem Binnenstaat wie Österreich so viele unregistrierte Asylwerber ankommen. Ich erwarte mir, dass jetzt die EU den Ernst der Lage erkennt und für einen besseren Außengrenzschutz und ein besseres Management der Asylfrage sorgt.
ÖSTERREICH: Ihre Ministerin Edtstadler hält die FPÖ zu extrem für eine Koalition mit der VP. Sie haben in OÖ eine Koalition mit dieser Partei. Wie passt das zusammen?
Stelzer: Wir haben eine Landeskoalition mit der FPÖ und die funktioniert auch gut. Aber wir haben auch immer gesagt, dass das auf Bundesebene anders aussieht und von den handelnden Personen abhängt.
ÖSTERREICH: Mit Herbert Kickl hätten Sie die also keine Koalition geschlossen?
Stelzer: Das haben wir immer so gesagt.