Steuer-Angriff auf die Reichen

„Wir tagen regelmäßig und schauen drauf, dass wir die Zustimmung des Kanzlers und die Mehrheit in der Partei für unsere Ideen haben“, sagt ein Teilnehmer des derzeit geheimsten Zirkels der SPÖ.

AK-Experte Werner Muhm, GPA-Chef Wolfgang Katzian, SP-Geschäftsführer Günther Kräuter, der OÖ-Ackerl-Vertraute Hermann Kepplinger sowie die SP-Finanzexperten Andreas Schieder und Jan Krainer basteln seit Wochen im Auftrag des Kanzlers an einem Paket für „Steuergerechtigkeit“.

Schon jetzt ist klar: Die Pläne, die diese Herren-Runde wälzt, werden im Sommer die politischen Gemüter erhitzen:

• Grundsteuer: 1 Mrd. €. Ausgerechnet die einzige Dame, die als Expertin manchmal in diesen Kreis geladen ist, machte den explosivsten Vorschlag: Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller will – nach mittlerweile 20 Jahren – die Grundsteuer erhöhen. Das belastet Hausbesitzer, also meist nicht gerade Multimillionäre, mit rund 1.300 Euro pro Jahr – und brächte eine Milliarde Euro.

• Managersteuer: 155 Mio. €. Nach Josef Ackerl, der eine „Millionärssteuer“ für Top-Gagen wie die von ÖIAG-Chef Peter Michaelis (700.000 €) vorschlug, will jetzt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter einen Manager-Solidarzuschlag von fünf Prozent für Einkommen ab 300.000 € jährlich. „Das brächte 155 Millionen bei nur 5.500 Betroffenen. Und das soll jetzt gleich und als Ergänzung zur Bankenabgabe, wie sie der Kanzler vorschlug, umgesetzt werden.“

• Vermögenssteuer: 2 Mrd. €. Für eine Vermögenssteuer tritt der mächtige Gewerkschafter Wolfgang Katzian (Interview rechts) ein: Er will ab 500.000 € Vermögen einen Steuersatz von 0,25%, ab 2 Mio. € schon 1,45 % pro Jahr kassieren – das brächte 1,5 bis 2 Mrd. € fürs Budget.

Während die ÖVP die SPÖ bereits als „Steuererfindungs-Partei SPÖ“ tituliert, betont man im Kanzleramt, dass Werner Faymann bei seiner Linie bleibe: Vermögensbezogene Steuern wie Bankenabgabe, aber keine neuen Massensteuern. Die Reichen werden zur Kasse gebeten.