Die ÖVP prescht mit einer neuen befristeten „Solidarabgabe“ für Top-Verdiener vor.
Erwin Pröll bringt – mit Sanktus der ÖVP-Führung um Michael Spindelegger – Bewegung in den Steuerstreit. In der Presse schlug der nö. Landes-Chef eine für 2 Jahre befristete „Solidarabgabe“ für Besserverdiener vor. Tarif und Steuerlimit wollte man zwar nicht nennen – Annahme dürfte sein, dass alle Jahres-Bruttogehälter von 250.000 € aufwärts mit einer Sondersteuer von 1,5 % belegt werden könnten.
Nur rund 15.000 „Super-Verdiener“ wären betroffen
Betroffen wäre nur wenige: Laut Steuerstatistik 2009 verdienen 9.265 Arbeitnehmer mehr als 200.000 €/Jahr, in der Einkommensteuerstatistik gibt es rund 9.700 Steuerfälle über 200.000 €: Im Endeffekt müssten also 15.000 Top-Verdiener die Abgabe berappen. Superreiche wie Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz blieben ungeschoren. Sehr wohl zahlen müssten Politiker wie Kanzler Faymann oder Bosse wie Erste-General Andreas Treichl und ORF-Chef Alexander Wrabetz.
SPÖ jubelt – und fordert weiter Vermögenssteuer
SPÖ-Manager Günther Kräuter zeigt sich in ÖSTERREICH erfreut. „Endlich bewegt sich die ÖVP.“ Sein Vorschlag: 5 % Solidarabgabe ab 300.000 € im Jahr. Damit wären seiner Angabe nach rund 9.000 Top-Verdiener betroffen – Kräuter rechnet mit gar nicht so geringen Einnahmen von 150 Millionen Euro. Ebenfalls bemerkenswert: Der einzige Spitzenpolitiker, der von der „Kräuter-Steuer“ wirklich betroffen wäre, wäre Bundespräsident Fischer.
Fekter zeigt sich erfreut, aber Streit in der ÖVP
Einen Gefallen macht SPÖ-Mann der ÖVP aber nicht: Die SPÖ beharrt auf der Steuer auf Vermögen von über einer Million Euro – der Millionärssteuer, die auf die Superreichen zielt.
Doch hat die neue Solidaritätsabgabe Zukunft? Experten sagen ja, weil sie im Gegensatz zur komplizierten Vermögensteuer leicht berechnet werden kann. Allerdings löst der Pröll-Vorstoß (gedeckt von Bauernbund und ÖAAB) wütende Proteste beim Wirtschaftsbund aus, dessen Klientel empfindlich getroffen würde. Finanzministerin Maria Fekter – eine Wirtschaftsbündlerin – reagierte am Sonntag jedenfalls zurückhaltend: Sie begrüße jeden Vorschlag, auch den Prölls.
Neue Steuer im Tausch gegen Studiengebühren
Die ÖVP bietet den Roten nun einen echten Steuerkompromiss an.
Der Deal. Eine befristete Solidarsteuer für Spitzenverdiener, dafür soll es Studienbeiträge geben – das ist der Kompromiss, den die ÖVP nun bei den Roten erreichen will.
Und so soll es zur Einigung kommen: VP-Finanzministerin Maria Fekter lässt ihre Beamten bereits eifrig Modelle für eine Solidarsteuer für Spitzenverdiener errechnen. VP-Chef Michael Spindelegger möchte den Stillstand in der Regierung mit einem Kompromissvorschlag an SP-Kanzler Werner Faymann beenden: Ab einem Jahresgehalt von 250.000 Euro solle für eine befristete Zeit (zwei bis vier Jahre) der Spitzensteuersatz um bis zu zwei Prozent angehoben werden. Für Alleinverdiener mit Kindern solle es aber Ausnahmen geben.
Damit will die VP zeigen, dass „wir die Millionäre nicht schützen“. Im Gegenzug wird Spindelegger von der SP allerdings Studienbeiträge fordern. Auch diese könnten zeitlich befristet kommen. Sollte die SPÖ das ablehnen, „müsste die SPÖ halt bei der Wehrpflicht nachgeben. In einer Koalition müssen beide Seiten Kompromisse schließen“, sagt ein VP-Mann.
