Reform im Frühjahr

Steuer-Krach in der Regierung

02.01.13, 23:26

Steuerstreit in der Koalition: SPÖ ist sauer, weil Fekter Vermögenssteuer ablehnt.

Dicke Luft in der Regierung: Die Steuerpläne von Finanzministerin Maria Fekter regen die SPÖ auf. Die Finanzministerin hat eine Gegenfinanzierung der geplanten Lohnsteuersenkung durch Vermögenssteuern abgelehnt. Hatte SP-Staatssekretär Andreas Schieder zunächst eine rasche Vermögenssteuer gefordert, so legte er am Mittwoch nach: Fekter verspreche „nicht finanzierte Wahlzuckerl“: „Steuerreform heißt Entlastung des Faktors Arbeit und Gegenfinanzierung, weil wir den budgetären Kurs nicht verlassen dürfen.“ Fekters Pläne nehmen Gestalt an – im Frühjahr will sie sie präsentieren: Entlastet werden demnach „der Mittelstand“ und Familien. Aber nur jene, die Steuern zahlen.

Familien
Fekter will, wie in Deutschland, für jedes Kind eine Art steuerfreies Existenzminimum per Freibetrag: Jedes Kind senkt die Bemessungsgrundlage für die Lohn- und Einkommensteuer um 7.000 € pro Jahr. Davon profitieren Geringverdiener nicht.

Steuersätze
Fekter plant eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 auf 25 % – das entlastet Teilzeitkräfte und Geringverdiener. Aber da die Grenze für den Spitzensteuersatz von derzeit 60.000 Euro deutlich angehoben werden soll, würden Besserverdiener ebenfalls entlastet.

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