Steuer-
Reform:
 Pröll steigt aufs Gas

Die Nervosität ist in beiden Lagern zu spüren. Die Verhandlungen zur Steuerreform gehen ins Finale, aber immer noch gibt es keine Annäherung bei der Gegenfinanzierung. NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) warf sich am Sonntag via ORF-Pressestunde noch einmal für eine Einigung ins Zeug.

Kein Kompromiss: Pröll lehnt höhere KESt ab
Er sei „sehr optimistisch“, dass die Steuerreform kommt, sagt Pröll. Die ÖVP solle SPÖ-Kanzler Werner Faymann aber „helfen, das Gesicht zu wahren“. Schließlich sei seine Zukunft in der Politik mit dem Ergebnis bei den Verhandlungen verbunden.
Viel Erfolg gönnt Pröll der SPÖ aber nicht, denn er sagt Nein zu Vermögenssteuern, Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuern, Nein zu einer KESt-Erhöhung – also zu allem, was die SPÖ als Kompromiss ins Rennen bringt.

ÖVP-Vorschläge werden in Untergruppen eingebracht
Der harte Kurs soll von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ausgegeben worden sein, erst recht nachdem die SPÖ selbst von Sub-stanzsteuern abgerückt ist.
Mit Spannung erwartete die SPÖ am Sonntag Gegenvorschläge von der ÖVP, die diese bei ihrer Klausur am Freitag ausgearbeitet hatte. Sie sollen in die laufend tagenden Untergruppen der Reform-Kommission eingebracht werden.

Im Showdown der Verhandlungen machen die Interessenvertretungen noch einmal Stimmung. Die Industriellenvereinigung kampagnisiert gegen Vermögenssteuern. Die würden die „Gesundheit gefährden“. Der ÖGB trommelt die Lohnsteuer-Senkung. Von Vermögenssubstanzsteuern hat man sich auch dort bereits verabschiedet.

Debora Knob