In der SPÖ ist eine Diskussion um die Erhöhung der KeSt ausgebrochen.
Kanzler Werner Faymann hatte am Wochenende versucht, die SPÖ-Diskussion um die Reichensteuer wieder einzufangen und auch im Interview mit ÖSTERREICH klargestellt: Die Millionärssteuer bleibt am Tisch, die Erbschaftssteuer bleibt eine Hauptforderung. Doch schon am Montag entbrannte eine neue Diskussion um die Erhöhung der Kapitalertragssteuer KESt, die Häupl ebenfalls forderte. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl lehnt sie strikt ab. Klubobmann Andreas Schieder schlägt jetzt eine KESt auf Dividenden vor, nicht aber auf Sparbücher. Um das Chaos perfekt zu machen, meint der mächtige Bau
Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch zu ÖSTERREICH: „Wir werden es nicht schaffen, die KESt zu unterteilen.“
Die ÖVP blockt offiziell alle neuen Steuern ab. Doch intern ringt auch die Volkspartei um eine Linie.
ÖVP-Länder
Bei etlichen ÖVP-Länderchefs ist das dezidierte Nein zu einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million unpopulär. Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer kritisierte den Vorstoß von Finanzminister Schelling, die Verwaltungskosten im öffentlichen Dienst zu senken.
(knd)
