Sitzungsmarathon der Arbeitsgruppen: Die Gegenfinanzierung ist zuletzt dran.
Die Nerven liegen blank: Spätestens am 17. März soll das fertige Konzept zur Steuerreform stehen. Doch: Die beiden Regierungsparteien liegen mit ihren Standpunkten so weit auseinander wie nie zuvor. „Noch ist kein Grund zur Nervosität“, beruhigt nun VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Denn über die Gegenfinanzierung – der große Knackpunkt der Verhandlungen – will man zuletzt sprechen. Das sei mit dem Koalitionspartner so vereinbart.
Sitzungsmarathon. Zunächst gehe es aber einmal darum, auf politischer Ebene weniger strittige Themen wie die Betrugsbekämpfung abzuarbeiten. Derzeit tagen die technischen Arbeitsgruppen „in Permanenz“, verrät Schelling. Mitte Jänner ist dann die nächste politische Arbeitsgruppe eingeplant. Ab da will man jeden Samstag verhandeln – an den Wochentagen sollen mehrere Expertengruppen an konkreten Varianten rechnen.
Trotz aller Beschwichtigungsversuche lässt Schelling aber durchblicken, dass er Vermögenssteuern auch weiterhin strikt ablehnt.
