Bei den Koalitions-Verhandlungen geht es heute erstmals um die Finanzen. Die "Sozial"-Gruppe trennte sich ergebnislos.
Mit einem Streit über die von der SPÖ geforderte höhere Vermögensbesteuerung ist am Freitag die Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen in die erste Runde gegangen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser deponierte gleich zum Auftakt ein klares Nein zu diesem Thema. Grassers Gegenüber, SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter, will darüber aber ohnehin noch nicht sprechen und vorerst einmal den so genannten "Kassasturz" vornehmen.
Umfangreicher Fragenkatalog
Matznetter hatte im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog zur Finanzlage des Landes an Grasser übermittelt, den der Minister nun beantworten will. Einmal mehr verteidigte Grasser allerdings seine bereits veröffentlichten Budgetschätzungen gegen Skepsis von SPÖ und Grünen: Österreich weise "solide Staatsfinanzen" auf. Wegen unerwartet hoher Einnahmen bei der Körperschaftssteuer werde das Defizit heuer "deutlich" unter der ohnehin bereits reduzierten Schätzung von 1,53 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.
Umstrittene Vermögensbesteuerung
Abgelehnt wird von Grasser die höhere Vermögensbesteuerung. Buchinger hatte am Donnerstag gemeint, mit einer Anhebung auf EU-Niveau könne man drei Milliarden Euro lukrieren. Für Grasser würde das eine "massive Belastung der Häuslbauer und Grundstücksbesitzer" bedeuten, weil drei Milliarden Euro nicht allein durch die Besteuerung von "Reichen" eingenommen werden könnten, wie er meint. "Mit uns geht das nicht", so Grasser.
Kassasturz im Vordergrund
Matznetter schwächte vor Sitzungsbeginn aber ab: Für ihn steht am Freitag vor allem der geforderte "Kassasturz" (und nicht die Vermögensbesteuerung) auf der Tagesordnung der Finanz-Arbeitsgruppe. Bis zur nächsten großen Verhandlungsrunde am 27. Oktober müsse geklärt werden, wie die Budgetentwicklung bis 2010 ohne weitere Maßnahmen aussehen würde, so der SP-Budgetsprecher: "Wir sind jetzt beim Thema Kassasturz, da wird man sehen wie groß oder klein die (Budget)Löcher sind."
Keine neuen Schulden
Sowohl SPÖ als auch ÖVP hatten im Vorfeld der Gespräche betont, künftig "keine neuen Schulden" machen zu wollen. Wie das Geld ausgegeben werden soll, darüber haben die präsumtiven Koalitionspartner freilich unterschiedliche Ansichten: Während die ÖVP Spitzenverdiener entlasten, die Erbschaftssteuer abschaffen und eine einheitliche Unternehmensbesteuerung einführen möchte, will die SPÖ die Negativ-Steuer für Niedrigeinkommen verdoppeln, mittlere Einkommen entlasten und den Investitionsfreibetrag wieder einführen. Große Unternehmen sollen dagegen stärker zur Kasse gebeten werden.
"Soziales" ohne Ergebnis
Der Arbeitskreis Soziales beriet Donnerstag Nachmittag zwei Stunden, ohne aber zu konkreteren Ergebnissen als der Einrichtung von drei Untergruppen zu kommen. Einigkeit könnte man - den anschließenden Statements der Chefverhandler Gabi Burgstaller (SPÖ) und Maria Rauch-Kallat (ÖVP) nach zu schließen - derzeit noch am ehesten bei einer Selbstbehalt-Obergrenze für chronisch Kranke finden. Dissens gibt es unter anderem bei der Grundsicherung und im Pflegebereich.
Übergangsfristen problematisch
Konkret stößt sich die SPÖ an der Verordnung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, die eine Aufhebung der Übergangsfristen für Pflegepersonal aus den neuen EU-Ländern brächte. Hier ist Burgstaller der Meinung, dass eine andere Lösung gefunden werden müsste, da auf diesem Weg die als Pfleger ins Land gekommenen Personen schon nach einem Jahr auch jedem anderen Job in Österreich nachgehen könnten.
Stolperstein Grundsicherung
Nicht viel weitergekommen ist man auch in Sachen Grundsicherung. Hier betonte Salzburgs SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger, der das Modell ja führend ausgearbeitet hat, ein weiteres Mal, dass es hier nicht um ein arbeitsloses Grundeinkommen gehe sondern nur darum, für arbeitswillige Personen eine finanzielle Absicherung als Verbreiterung der Sozialhilfe in Höhe von 800 Euro zu schaffen. Die ÖVP blieb skeptisch.
