Steuer-Streit zwischen SPÖ und ÖVP

Die von der ÖVP kritisierten "Faymann-Steuern" haben am Sonntag einen Wahlkampf-Streit ausgelöst. Der Bundeskanzler selbst verteidigte in Zeitungs-Interviews seine Steuerpläne, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dafür "Banken und Superreiche" zu belasten. Während die SPÖ in mehreren Aussendungen ihren Vorsitzenden unterstütze, warnte die ÖVP vor einer Gefährdung der Wirtschaft.

"Ja, wenn schon Fayman-Steuern, dann für für Banken und Konzerne. Aber gleichzeitig müssen die Belastungen für Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Gehältern deutlich gesenkt werden", entgegnete Faymann in der "Kronen-Zeitung der ÖVP. Und in der "Presse" präzisierte der Bundeskanzler, dass die SPÖ Einkommen unter 4.000 Euro deutlich entlasten wolle. Konkret will die SPÖ eine bessere Bekämpfung des Steuerbetrugs, eine Verlängerung der Bankenabgabe, eine Besteuerung von Vermögen und Erbschaften ab einer Millione Euro und die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die von der ÖVP geforderte Steuerbremse lehnt Faymann "für Millionäre, Banken und Finanzmärkte" ab.

Von der ÖVP kam dazu die erwartete Ablehnung. "Bei diesem Steuerwahn macht die ÖVP nicht mit und pocht darauf, eine Steuer-und Gebührenbremse umzusetzen", erklärte Generalsekretär Johannes Rauch. Und für Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner beweist die SPÖ damit, "dass sie ein Feind der Wirtschaft ist". Mit ihren Steuerideen gefährde die SPÖ "den Standort und damit den Wohlstand Österreichs".

Die SPÖ verteidigte hingegen in mehreren Aussendung die Vorschläge und sprach von einer "Gerechtigkeitsreform". Sozialminister Rudolf Hundstorfer argumentierte, dass durch die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen die Kaufkraft der arbeitenden Menschen gestärkt werde. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinten, dass eine Steigerung der Konsumnachfrage mehr Arbeitsplätze bringen und die Wirtschaft damit stärken würde. Auch die Arbeiterkammer plädierte dafür, die Schieflage im Steuersystem gerade zu rücken.

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