5 Milliarden mehr für Pröll

Finanzminister Josef Pröll sah man die Müdigkeit nach nächtelangen Verhandlungen ums Budget und um die Euro-Rettung an. Doch das "größte Sparpaket in der Geschichte der Zweiten Republik", das er Dienstag im Parlament präsentierte, wirkte auf ihn offenbar wie Doping – immerhin will Pröll 2,4 Milliarden Euro einsparen.

Von der Tribüne warfen als Skelette verkleidete Studenten Flugblätter in den Saal. Dazu kündigte der VP-affine katholische Familienverband Verfassungsklagen an und sogar Präsident Heinz Fischer übte vorsichtig Kritik.

Prölls Steuer-Einnahmen explodieren
Pröll war das egal: "Wir bekennen uns zum Sparen. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber meinen Kindern." Die Fakten sind andere: Die Ausgaben sinken nur im Vergleich zum uralten Budgetprogramm um die groß angekündigten 1,4 Mrd. €. Im realen Voranschlag 2010 standen Ausgaben von 70,7 Mrd. €, im realen Budget 2011 sind es 70,1 Mrd. € – die Ausgaben sinken also nur um 600 Mio. €. Dafür explodieren Prölls Steuer-Einnahmen: Ausgerechnet Massensteuer-Zuwächse bei Lohn-, Umsatz- und Einkommenssteuer sorgen dafür, dass die Erträge im Vergleich zum Budget 2010 um satte 5 Mrd. € steigen.

Steuerquote liegt bei 44 Prozent
Jeder Österreicher zahlt 2011 um 597 Euro mehr Steuer. Folglich liegt die Steuerquote (durchschnittlicher Steuersatz) laut IHS-Chef Bernhard Felderer schon bei 44 Prozent: "Obwohl sie dringend unter 40 Prozent gehört, muss ich sagen: Vergessen Sie es. In Zeiten, wo sich jeder EU-Finanzminister vor Spekulanten-Attacken fürchtet, senkt vor 2014 niemand die Steuern." Obwohl Pröll schon im Oktober 2 Mrd. € mehr als geplant an Steuern kassiert hat – bis Jahresende werden es 3 Mrd. € sein –, bleibt eine Entlastung Illusion. Und das trotz Reserven in Ministerien von fast 5 Mrd. €.

Gehortete Milliarden, die insgesamt dem Sparvolumen bis 2014 (8,2 Mrd. €) entsprechen. Und die dennoch nicht "Grausamkeiten" ersetzen oder gar in Zukunftsinvestitionen fließen. Pröll kündigte an: "Egal, wie die Steuern sprudeln: Am Sparkurs ändert sich nichts."

So trifft uns das Budget:

• Flugsteuer: Noch heuer Tickets buchen & zahlen
  In letzter Minute hat sich bei der Ticket-Abgabe einiges geändert: Sie tritt später in Kraft. Folge: Wer seinen Flug noch bis Ende des Jahres bucht & zahlt, kann die Ticketabgabe für 2011 sparen. Weiters gilt: Kauft jemand sein Ticket zwar nach dem 1. Jänner 2011, fliegt aber bis 31. März, fällt die Abgabe ebenfalls nicht an.

  Zweiter Punkt: Ägypten, Armenien, Georgien, Israel, Libanon und Syrien zählen jetzt als Kurzstrecken und nicht mehr als Mittelstrecken. Indien gilt jetzt als Mittelstrecke. Die Ticketabgabe macht auf Kurzstrecken 8 Euro, auf Mittelstrecken 20 und bei Langstreckenflügen 35 Euro aus. Ausgenommen sind Transit-Passagiere.

• NoVa: 3 Monate Galgen-Frist für Benzin-Fresser
  Die teilweise dramatische Anhebung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde auf 1. März 2011 verschoben. Die Regierung will verhindern, dass noch heuer bestellte Autos unter die Neuregelung fallen. Spätere Autokäufe werden teuer – wenn das neue Gefährt ein Benzinfresser ist: Entscheidet man sich beispielsweise für einen Porsche Cayenne Turbo (Benziner), schlägt die neue NoVA voll zu: Der Cayenne kostet derzeit rund 140.000 Euro und hat einen CO2-Ausstoß von 270 Gramm/km. Durch die neue NoVA, die hohen CO2-Ausstoß stärker besteuert, steigt der Preis (inklusive Mehrwertsteuer) um sage und schreibe 4.200 Euro.

• MöSt: Ab 1. Jänner werden Benzin und Diesel teurer
  Der Erhöhung der Mineralölsteuer kann man nur dadurch entgehen, indem man vor dem 1. Jänner volltankt. Zu diesem Zeitpunkt steigt die MöSt um vier Cent je Liter Benzin und um fünf Cent je Liter Diesel. Daraus erwartet sich die Regierung (inklusive der zusätzlichen Umsatzsteuer) in den nächsten beiden Jahren zunächst 483 und im zweiten Jahr 536 Mio. Euro. Um negative soziale Effekte der MöSt-Erhöhung zu lindern, will die Regierung die Pendlerpauschale um 30 Mio. Euro jährlich anheben. Zur Entlastung der Spediteure reduziert man für Lkws die Kfz-Steuer um 30 Prozent, auch Bauern bekommen die höhere MöSt ersetzt.

• Rauchen: Die Tabaksteuer steigt in drei Etappen
  Obwohl die Tabakindustrie schon heute mit den ersten Preiserhöhungen für Zigaretten startet (siehe Money S. 29), bleibt den Rauchern steuerlich zumindest eine kleine Galgenfrist: Die Tabaksteuer wird nicht – wie beim Budgetgipfel in Loipersdorf geplant – sofort um 20 bis 35 Cent pro Packung erhöht. Die Steuererhöhung wird auf drei Etappen aufgeteilt: 2011 wird am 1. Jänner und am 1. Juli ein Teil der Erhöhung schlagend, ab 1. Jänner 2012 ist dann die volle Aufstockung wirksam.

  Insgesamt erhofft man sich in der Regierung durch diese Erhöhung und „reguläre“ Steueranstiege 300 Mio. Euro Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer.

• Universitäten: Das frische Geld kommt erst ab 2013
  Die für den Hochschulbereich im Budget vorgesehenen jährlichen 80 Mio. Euro an „Offensivmitteln“ werden 2011 und 2012 nicht in voller Höhe ausgeschüttet, sondern zum Teil für die Jahre 2013 und 2014 angespart. Konkret erhalten die Unis daraus 2011 und 2012 je 20 Mio. Euro für die Verbesserung der Studienbedingungen vor allem in den Massenfächern sowie in technischen und naturwissenschaftlichen Studienrichtungen. Abzüglich der Gelder für Fachhochschulen und andere Projekte bleiben in den Jahren 2013 und 2014 114 Millionen Euro über – sie sollen für die Umsetzung eines neuen Hochschulplans zur Verfügung gestellt werden.