Steuereinnahmen um 1,6 Mrd. niedriger

Wegen Wirtschaftskrise und Steuerreform sind die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr stark gesunken - um fünf Prozent oder 1,6 Mrd. Euro. Besonders deutlich war der Rückgang bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, die um fast 30 Prozent eingebrochen ist. Sein im Frühjahr angepeiltes Defizit-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wird der Staat damit kaum halten können. Trotzdem hofft ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, dass in der Endabrechnung eine Drei vorm Komma steht.

Dreier vorm Komma
EU-Kommission und Wirtschaftsforscher rechnen schon für heuer mit einem Defizit von deutlich über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Lopatka will daran noch nicht glauben. "Wir müssen alles tun, damit wir möglichst in der Nähe bei dem bleiben, was wir uns zum Ziel gesetzt haben", plädiert der Finanzstaatssekretär für eine starke Ausgabendisziplin im zweiten Halbjahr. Man werde versuchen, "dass vorm Komma ein Dreier steht. Das muss das Ziel sein."

KöSt und ESt schrumpfen
Von Jänner bis Juni sind die Steuereinnahmen um 1,6 Mrd. Euro oder 5,3 Prozent zurückgegangen. "Das ist etwas mehr als für das erste Halbjahr prognostiziert war", betont Lopatka angesichts des ursprünglich bis Jahresende erwarteten Minus von drei Mrd. Euro. Insgesamt sind die Staatseinnahmen mit 28,938 Mrd. Euro sogar hinter den Wert des ersten Halbjahres 2007 zurückgefallen. Besonders stark im Minus sind Körperschaftssteuer (minus 29,3 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro) und Einkommenssteuer (minus 22,1 Prozent auf 489 Mio. Euro).

Exporte gehen zurück
Während Lopatka den Einbruch bei der Körperschaftssteuer auf den starken Rückgang der Exporte zurückführt (60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland erwirtschaftet), ist er mit der Entwicklung bei Umsatzsteuer (minus 0,9 Prozent auf 10,65 Mrd. Euro) und Lohnsteuer (minus 4,4 Prozent auf 9,65 Mrd. Euro), den beiden größten Steuerbrocken, grundsätzlich zufrieden.

Privater Konsum gut
Die Entwicklung der Umsatzsteuer lässt auf trotz Wirtschaftskrise starke Konsumausgaben schließen. Das Minus von 93 Mio. Euro stammt laut Lopatka ausschließlich aus der im Vorjahr beschlossenen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die 260 Mio. Euro jährlich koste. "Hätten wir die Umsatzsteuer bei den Medikamenten nicht halbiert, wären wir im Plus", so der Staatssekretär.

Arbeitslosigkeit verringert Einnahmen
Bei der Lohnsteuer wäre nach den starken Gehaltsabschlüssen des Vorjahres eigentlich ein Plus zu erwarten gewesen. Die steigende Arbeitslosigkeit und die mit Jahresanfang in Kraft getretene Steuerreform sorgen nun trotzdem für ein Minus von 440 Mio. Euro. Lopatka ist dennoch zufrieden: "Das ist im Vergleich zu allen anderen Staaten in Europa weniger dramatisch. Wir haben nach den Niederlanden den zweitbesten Arbeitsmarkt", so Lopatka: "Das zeigt, dass die Arbeitsmarktpakete richtig waren."

Lopatka will sparen
Angesichts der rückläufigen Steuereinnahmen pocht Lopatka auf Ausgabendisziplin im zweiten Halbjahr. Außerdem seien Regierung und Länder "massiv gefordert", bei der Verwaltungsreform im Herbst "zur Umsetzung zu kommen".

Schulreform vorantreiben
Lopatka hofft, dass es im Herbst Bewegung bei der zuletzt festgefahrenen Schulreform geben könnte. Hier forderte der Bund zuletzt eine stärkere Zentralisierung der Zuständigkeiten, während einige Länder sämtliche Schulkompetenzen für sich reklamierten (ohne aber die Bezahlung des Schulwesens übernehmen zu können).

Hier werde man sich "gemeinsam mit den Landeshauptleuten hinsetzen", betont Lopatka. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will zu einem Schulgipfel mit den Landeschefs einladen.