Zehn Razzien bei Grasser

Neue Eskalation rund um Grasser und die Justiz: Im Finanzstrafverfahren gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurden heute an zehn Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Wien hegt den Verdacht, dass Grasser bereits als aktiver Finanzminister, nämlich seit dem Jahr 2003, unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen haben soll. Sein Anwalt Manfred Ainedter wies die Vorwürfe zurück, es betreffe nur "alte Hüte" wie das Hypo-Kärnten-Investment und die Meinl Power-Honorare. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Razzien an zehn Adressen in drei Bundesländern
In der konzertierten Aktion wurden heute gleichzeitig an insgesamt zehn Privat- und Firmenanschriften in Wien, Kärnten und Tirol Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mehr als 60 Beamte der Steuerfahndung und des Bundeskriminalamts waren im Einsatz. Gefilzt wurde unter anderem Grassers Penthouse im 1. Wiener Bezirk, seine dort ansässige Firma Valuecreation GmbH und auch sein Bauernhaus in Kitzbühel sowie Grassers Domizil in Maria Wörth am Wörthersee, das über eine Firma seiner Stiftung in Liechtenstein gehört. Die Razzien waren am Donnerstagnachmittag noch im Gange.

Staatsanwalt: Grasser soll ab 2003 Steuern hinterzogen haben
"Mag. Karl-Heinz Grasser steht in diesem - von der Strafsache BUWOG unabhängigen - Verfahren in Verdacht, seit dem Jahr 2003 unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen zu haben", heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Grasser stehe unter Verdacht, ihm zugeflossene Honorarzahlungen über Gesellschaften in Liechtenstein, den British Virgin Islands und Zypern geleitet zu haben, um sie der österreichischen Besteuerung zu entziehen. Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister der Regierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).



Karl-Heinz Grasser geschäftlich im Ausland
Grasser selber befindet sich nach Angaben seines Anwalts Manfred Ainedter derzeit geschäftlich im Ausland. Dafür war der Anwalt bei der Hausdurchsuchung in Grassers Penthouse und Firma Valuecreation GmbH im 1. Wiener Bezirk anwesend. Ainedter kritisierte das Vorgehen der Justiz heftig. Die Razzien seien "ebenso überraschend wie unangebracht", sagte er der APA. "Mein Mandant hat stets alle Unterlagen offengelegt". Er habe lediglich bei seiner letzten Einvernahme im Finanzstrafverfahren am 6. Mai die Aussage verweigert - "mit dem Hinweis, dass alles amtsmissbräuchlich in den Medien erscheint und er alles offengelegt hat." Es sei "höchst bedenklich", dass die Staatsanwaltschaft Wien die Hausdurchsuchungen bereits in der Früh via Presseaussendung bekanntgemacht hat und nun Journalisten Grassers Privatsphäre "massiv" störten. "Es wird zu prüfen sein, ob diese Vorgangsweise rechtlich gedeckt ist", so Ainedter.

Grasser und sein Anwalt über Aktion der Behörden "angefressen"
Ainedter tat vor Dutzenden Journalisten und Kamerateams am Nachmittag seinen Unmut über die Aktion der Justiz kund. Auch Grasser, der sich "geschäftlich im Ausland" befinde, habe "sehr angefressen" reagiert, so der Anwalt.  Die bei schwerer Steuerhinterziehung drohende Strafe von bis zu zwei Jahren Haft bzw. eine drohende Geldstrafe in Millionenhöhe bezeichnete Ainedter als "reine Spekulation", räumte aber ein, "ausschließen kann man nie was".

Grasser-Anwalt Ainedter bei seinem Presse-Briefing
(c) TZ ÖSTERREICH / Pauty

Hat der Ex-Finanzminister Honorare nicht versteuert?
Grasser soll Honorare in der Höhe von 4 Mio. Euro, die er von der ehemaligen Meinl-Gesellschaft Meinl International Power (MIP) erhalten hat, nicht versteuert haben, und demnach Abgaben über 2 Mio. Euro hinterzogen haben. Diesen Verdacht hegt die Staatsanwaltschaft Wien. Wie die APA weiters erfahren hat, sind auch Razzien bei Grassers Steuerberater Peter Haunold im Gange. Er wird verdächtigt, Grasser bei der mutmaßlichen Steuerhinterziehung geholfen zu haben. In einer Aussendung weist Deloitte, wo Haunold arbeitet, den Verdacht der Staatsanwaltschaft zurück, im Zusammenhang mit der Stiftungskonstruktion sei bereits alles offengelegt worden. Gegen die Hausdurchsuchung habe man rechtliche Schritte eingeleitet.

Geld floss über komplizierte Stiftungskonstruktionen
Wie der "Falter" in einer Aussendung berichtet, soll Grasser über eine komplizierte Stiftungskonstruktion Einnahmen in der Höhe von mehr als vier Millionen Euro der Finanz verheimlicht haben. Die Steuerfahndung gehe davon aus, dass rund 50 Prozent davon als Steuern nachzuzahlen seien. Des weiteren droht Grasser gemäß Paragraf 33 Finanzstrafgesetz eine Finanzstrafe in der doppelten Höhe des hinterzogenen Betrages, also rund vier Millionen Euro. Auch eine Freiheitsstrafe "bis zu zwei Jahren" sehe das Finanzstrafgesetz vor. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass er eine Nachzahlung leisten muss. Der Fall ist wie aus dem Handbuch für internationalen Steuerbetrug", so ein Ermittler laut "Falter".

Auch Finanzbehörden ermitteln gegen Grasser
Wie das "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, fanden die Ermittler beim gegen Grasser geführten Finanzstrafverfahren eine Verbindung zur Alpha Rheintal Bank ans Licht. Die Levesque Holding - eine Tochter der Vaduzer Grasser-Stiftung Silverland - verfüge über ein Konto bei Alpha Rheintal verfügt. Rund 3,7 Millionen Euro soll sich Grasser laut Steuerberater von dort zur Refinanzierung seines Penthouses in der Wiener Babenbergerstraße geholt haben.

Grasser-Steuerberater wehrt sich gegen Durchsuchung
Von den Hausdurchsuchungen in der Steuercausa von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist auch dessen Steuerberater Peter Haunold betroffen, der bei Deloitte in Wien tätig ist. Deloitte Österreich hat Donnerstagnachmittag in einer Aussendung den Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass Haunold an einer mutmaßlichen Steuerhinterziehung durch Grasser beteiligt sei, entschieden zurückgewiesen. Deloitte hat gegen die Hausdurchsuchung Rechtsmittel eingelegt.

Besonderer Berufsschutz für Steuerberater
Durch den Einspruch wird das beschlagnahmte Material versiegelt. Die Unterlagen von Steuerberatern unterliegen einem speziellen Berufsschutz. Bis zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel dürfen die bei Haunold gefundenen Unterlagen also nicht eingesehen werden. Ungeachtet dessen werde man weiterhin mit der Staatsanwaltschaft kooperieren und alle erforderlichen Dokumente vorlegen, so die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer Aussendung.

SPÖ, Grüne und BZÖ erfreut über Vorgehen der Justiz
SPÖ, Grüne und BZÖ begrüßen heute die Aktion der Justiz. Grüne-Abgeordnete Gabriela Moser und BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner fordern eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt, dass die Justiz in der Causa Grasser "nun endlich ernsthaft und auf Hochtouren ermittelt", ein Untersuchungsausschuss wäre zum jetzigen Zeitpunkt aber "kontraproduktiv".

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15:58 Uhr: Grassers Steuerberater wehrt sich gegen die Vorwürfe von Finanzbehörden und Justiz.  "Die seitens der Staatsanwaltschaft genannten Vorwürfe sind vollinhaltlich zurückzuweisen. Die Unterlagen in Zusammenhang mit einer Stiftungskonstruktion in Liechtenstein, die von Dr. Haunold beraten wurde, wurden seitens Dr. Grasser bereits im Jahr 2009 der Finanzbehörde zur Gänze offengelegt, von dieser geprüft und die Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung wurde seitens der Finanzbehörde bestätigt", ließ Haunold über eine PR-Agentur wissen. Er habe gegen die Hausdurchsuchung Rechtsmittel eingelegt, werde aber dennoch weiter mit der Justit kooperieren, lässt Haunold per Aussendung ausrichten.

15:40 Uhr:  Das Magazin "Format" berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe über Hintergründe der Razzien: Im Zuge der Buwog-Affäre seien die Ermittler auf neue Geldflüsse von der Meinl Bank in Wien auf ein Konto bei der Alpha Rheintal Bank in der Schweiz gestoßen. Die Ermittler hätten festgestellt, dass hohe Geldsummen von der Treuhandfirma Ferint AG in Wien auf ein Ferint-Konto bei der Alpha Rheintal Bank und auf ein Konto der Mandarin Group Ltd. bei der Raiffeisenbank Liechtenstein überwiesen wurden. Bei dem Geld handle es sich um den Erlös aus dem häufig kritisierten Hypo-Alpe-Adria-Investment bei Tilo Berlin im Jahr 2006, schreibt das Magazin.

15:30 Uhr: Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, hat heute Donnerstagnachmittag seinen Unmut über die Aktion der Justiz kundgetan. Es sei "ein Skandal, vor einer Hausdurchsuchung eine Pressaussendung zu schicken", sagte er in einer improvisierten Pressekonferenz vor der heute von der Justiz durchsuchten Privatwohnung und dem Firmensitz der Valuecreation GmbH seines Mandanten im 1. Wiener Bezirk. Dutzende Journalisten und Kamerateams waren gekommen, um über die Razzia zu berichten. Auch Grasser, der sich "geschäftlich im Ausland" befinde, habe "sehr angefressen" reagiert, so der Anwalt.

Grasser-Anwalt Ainedter bei seinem Presse-Briefing
(c) TZ ÖSTERREICH / Pauty

15:15 Uhr: Auch Grassers Steuerberater Peter Haunold hat heute Besuch von Fahndern der Finanz und des Bundeskriminalamtes bekommen. Wie die Wiener Stadtzeitung Falter berichtet, hätten Ermittler kistenweise Material aus Haunolds Kanzlei weggetragen und die Büros anschließend versiegelt.

15:05 Uhr: Erste offizielle Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien: "Mag. Karl-Heinz Grasser steht in diesem - von der Strafsache BUWOG unabhängigen - Verfahren in Verdacht, seit dem Jahr 2003 unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen zu haben", heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Grasser stehe unter Verdacht, ihm zugeflossene Honorarzahlungen über Gesellschaften in Liechtenstein, den British Virgin Islands und Zypern geleitet zu haben, um sie der österreichischen Besteuerung zu entziehen.

14:50 Uhr:  Der Anwalt des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, bestätigte, dass die Einkünfte seines Mandanten aus dessen Tätigkeit für die Meinl International Power (MIP) Anlass für die heutigen Razzien waren. Außerdem gehe es um das - umstrittene - Hypo-Investment in Höhe von 500.000 Euro, das Grasser laut Eigenangeben für seine Schwiegermutter getätigt hat. "Da wird unterstellt, dass es nicht das Geld der Schwiegermutter war, sondern sein eigenes", so Ainedter. "Es ist die alte Geschichte".

14:20 Uhr: Grassers Anwalt Ainedter zeigt Nerven: Er hat die Krawatte abgelegt und die obersten Knöpfe seines Hemdes geöffnet. Gegenüber den nun vor dem Haus wartenden Journalisten sagte er, Grasser befinde sich weder in der Wohnung noch in den Büros. Weitere Erklärungen gab Ainedter nicht ab,

14:18 Uhr: "Die Grasser-Razzien sind ein längst notwendiger Schritt, um den Sumpf, den die schwarzblaue Ära hinterlassen hat, trockenzulegen", betont die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Spätestens jetzt, wo gegen den früheren schwarzblauen Finanzminister Grasser wegen Abgabenhinterziehung ermittelt werden, "wird ein Untersuchungsausschuss unabdingbar, in dem die Verantwortung für den Buwog-Skandal politisch geklärt wird", so Moser in einer Aussendung.

14:00 Uhr: Anwalt Ainedter wirft die Journalisten in Wien aus dem Haus. Sie müssen auf der Straße warten.

Grassers Anwalt Manfted Ainedter - (c) APA

13:40 Uhr: Karl-Heinz Grassers Anwalt Manfred Ainedter findet die Razzien an zehn Firmen- und Privatadressen des ehemaligen Finanzministers "ebenso überraschend wie unangebracht. "Mein Mandant hat stets alle Unterlagen offengelegt". Er habe lediglich bei seiner letzten Einvernahme im Finanzstrafverfahren am 6. Mai die Aussage verweigert - "mit dem Hinweis, dass alles amtsmissbräuchlich in den Medien erscheint und er alles offengelegt hat."

13:30 Uhr: Auch an weiteren Adressen in Österreich laufen die Durchsuchungen weiter, unter anderem in Grassers Bauernhof in Kitzbühel. Insgesamt sind runs 60 Beamte im Einsatz.

Der Grasser-Bauernhof in Kitzbühel - (c) APA

13:00 Uhr: Anwalt Ainedter kündigt für später eine Erklärung an und fordert die Medienleute auf, das Haus zu verlassen. Die Journalisten bleiben jedoch. Auch die Ermittler wirken durch den Medienrummel genervt und sehr angespannt.

12:30 Uhr: Grassers Anwalt Manfred Ainedter ist gekommen.

12 Uhr: Aus den umliegenden Büros und Wohnungen sind einige Schaulustige gekommen, um das Geschehen zu beobachten. Auch eine Hausreinigungs-Firma ist zufällig gekommen, die Putzmänner berichten, dass die Mitarbeiter von Grassers Firma wegen hausfremder Personen schon öfter die Polizei gerufen hätten.

11:30 Uhr: Ermittler haben einen großen Karton in Grassers Büro getragen. Bisher wurden keine Akten oder Computer wegggebracht.

11 Uhr: Acht Beamte, darunter eine Frau, von Bundeskriminalamt und Steuerfahndung sind in Büro und Wohnung mit der Durchsuchung beschäaftigt.

10:30 Uhr: Vor dem Büro der Grasser-Firma Valuecreation GmbH im 1. Wiener Bezirk herrscht ein enormer Medienrummel. Mehrere Kamerateams und Dutzende Journalisten haben Stellung bezogen. Im selben Haus hat Grasser auch eine Penthouse-Wohnung.

10:00 Uhr: Seit dem frühen Morgen filzen Beamte von Steuerfahndung und Bundeskriminalamt mehrere Büros und Privatwohnungen von Karl-Heinz Grasser. Darunter Adressen in Wien und Grassers Bauernhof in Kitzbühel. Grasser wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll ein Vier-Millionen-Honorar des Meinl-Firmenimperiums nicht versteuert haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.