Steuern: Bauernbund droht SPÖ mit Klagen

Eine gewichtige ÖVP-Organisation schlägt in der Steuerdebatte eine schärfere Gangart gegenüber dem Regierungspartner ein. Lenke die SPÖ bei diesem Thema nicht ein, werde man sich eine ganze Reihe von Verfassungsklagen überlegen, warnte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch im Gespräch mit der APA. Sollte etwa die Arbeiterkammer (AK) mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen Steuererleichterungen für die Landwirtschaft Ernst machen, könne man dies ebenso bei der Befreiung der ÖBB von der Grundsteuer tun.

In der Ankündigung der Volksanwaltschaft, den umstrittenen Kastenstand in der Schweinezucht notfalls mit einem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) abzuschaffen, sieht Grillitsch die SPÖ bzw. den von ihr gestellten Gesundheitsminister Alois Stöger ebenso dahinter, wie etwa im Vorgehen der AK gegen die Budget-Maßnahmen des einstigen Finanzministers Josef Pröll (V) zugunsten der Landwirtschaft. Wenn es die Aufgabe der Bundesregierung sei, ständig mit Verfassungsklagen zu agieren, werde man eben auch so vorgehen, droht Grillitsch. Eine Beschwerde, welche die ÖBB treffen würde, sei nur eine von vielen möglichen Maßnahmen.

Auch die jüngsten Signale der SPÖ in der Steuerdebatte stören Grillitsch massiv. So sei der erneute Ruf nach Vermögenssteuern eine "unsinnige Aussage", die vielleicht aufs erste gut klingen möge. "Mit uns wird es keine neuen Eigentumssteuern geben", wiederholt der Bauernbund-Chef die ÖVP-Linie, andernfalls sei der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. Vielmehr verlangt Grillitsch - wie Finanzministerin Maria Fekter es bereits angedacht hat - eine Pauschalierung des Steuersystems, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.