Startschuss für die Steuerreform: Acht Verhandler sollen bis März eine Lösung finden.
Genug gestritten – ab heute wird verhandelt. Im Bundeskanzleramt startet heute der Koalitionspoker über die Steuerreform. Ein Überlebenskampf. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben das Schicksal der Koalition mit der Steuersenkung verbunden, sollte es bis 17. März keine Einigung geben.
VIDEO: Countdown zu Verhandlungen
- Um 16 Uhr setzen sich im Kanzleramt die beiden Teams zu getrennten Vorbesprechungen zusammen.
- Acht Verhandler: Für die SPÖ sitzen Kanzler Werner Faymann, Klubchef Andreas Schieder sowie die Landeshauptleute Michael Häupl und Peter Kaiser am Tisch. Die ÖVP steigt mit Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling in den Ring, Ländervertreter sind Josef Pühringer (OÖ) und Markus Wallner (Vbg).
- Um 17 Uhr tagt die große Runde. Geklärt wird heute nur, wie die Verhandlungen ablaufen sollen.
- Arbeitsgruppen: Pühringer hat in ÖSTERREICH bereits angekündigt, dass Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Ab Februar werde man rund um die Uhr verhandeln.
Warnruf: Immer mehr
Firmen wandern ab
Die Verhandler müssen politische Bomben entschärfen – etwa den Streit um
die Vermögenssteuern. Am Donnerstag traten die Wirtschaftstreuhänder auf den Plan und warnten vor derartigen neuen Abgaben. Schon jetzt würden viele Firmen überlegen, deshalb aus Österreich abzuwandern.
(gü)
Drei Bomben sind jetzt zu entschärfen
- Reichensteuern. Die SPÖ will 2 Milliarden mit Millionärsabgabe und Erbschaftssteuer hereinspielen – die ÖVP lehnt das ab. Beide Parteien haben sich hier eingemauert – Kompromiss fast unmöglich.
- Entlastung. SPÖ will 5,9 Mrd. € einsetzen – die ÖVP nur 3,8 (1,2 gingen an Wirtschaft und Familien). Auch hier gab es kaum Bewegung.
- Gegenfinanzierung. SPÖ will eine Registrierkassen-Pflicht als Mittel gegen Steuerbetrug, die ÖVP nicht. Die ÖVP will bei Pensionen sparen – das will wiederum die SPÖ nicht: meilenweit auseinander.
