Die Bundesregierung hat die 7 Schwerpunkte für den Herbst vorgestellt.
Wien/Reichenau/Rax (APA) - Nach dem ziemlich trüben Koalitionsklima der vergangenen Wochen war die türkis-grüne Regierung am Mittwoch bemüht, wieder Harmonie und Arbeitseifer zu demonstrieren. Bei einem Sommerministerrat im sonnigen Reichenau an der Rax lieferte die Regierung friedvolle Bilder und eine kurze Auflistung der Arbeitsschwerpunkte für den Herbst.
Den Regierungstross zog es am Mittwoch in den niederösterreichischen Kurort Reichenau an der Rax, ebenso eine ganze Menge Medienvertreter. Deren Shuttlebus landete übrigens zunächst beim falschen Schloss im beschaulichen Ort. So groß der Aufwand für die Inszenierung rundherum, so kurz war dann jedenfalls die Regierungssitzung selbst. Danach traten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gemeinsam vor die Journalisten.
Das sind die Schwerpunkte
Kurz gab bei der Pressekonferenz einen "kompakten Überblick" über die Herbstarbeit, der auch in einem ebenso kompakten Ministerratsvortrag ohne Details festgehalten wurde. Einer der Schwerpunkte bleibt wenig überraschend die Pandemiebekämpfung. Derzeit seien von Corona viele Junge betroffen. 67 Prozent seien zumindest einmal geimpft, man sei also auf einem guten Weg, allerdings sollten sich mehr Junge impfen lassen, appellierte der Kanzler – "die Impfung ist der einzige Schutz, den wir derzeit haben". Man habe die Vorkehrungen für den Schulstart und für die Auffrischungsimpfungen im Herbst getroffen, die Regierung sei vorbereitet. Details nannte Kurz dazu nicht.
Eine generelle Impfpflicht schloss der Kanzler weiterhin aus: "Es wird keine Impfpflicht in Österreich geben." In gewissen Bereichen wie der Gesundheitsbranche gebe es schon teilweise Verpflichtungen, fügte er hinzu, derzeit werde dies auf Ebene der Bundesländer entschieden. Auch eine PCR-Testpflicht für alle Reiserückkehrer dürfte so bald nicht geplant sein. Man müsse die Zahlen im Auge behalten, aber nach Risiko gestuft vorgehen, meinte Kogler.
Als weitere Schwerpunkte neben Corona nannte Kurz die Bereiche Wirtschaftsstandort und Arbeit, einen "Digitalisierungsschub" für die Bildung, Investitionen in Klimapolitik und Digitalisierung, sowie Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration. Auch die schon lange erwartete Pflegereform findet sich in der Liste. Dabei geht es laut Kogler etwa darum, Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
1. Ökosoziale Steuerreform
Die Bundesregierung wird eine ökosoziale Steuerreform erarbeiten, die die Ökologisierung des Steuersystems vorantreibt und dabei gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet.
2. Arbeit & Wirtschaftsstandort
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben zu der größten wirtschaftlichen Krise seit dem zweiten Weltkrieg geführt und für viele Menschen Jobverlust oder Kurzarbeit bedeutet. Wichtigstes Ziel ist es daher, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Darüber hinaus sollen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, in dem die richtigen Rahmenbedingungen für und Investitionen in die Unternehmen und Technologien der Zukunft sichergestellt und damit der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird.
3. Bildung
Die Corona-Pandemie hat neben den negativen Auswirkungen auf das Bildungssystem auch zu einem massiven Schub in der Digitalisierung des Bildungssystems geführt. Auf Basis dieser Erfahrungen soll die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Darüber hinaus werden die Lehrpläne modernisiert und Maßnahmen gesetzt, damit kein Kind die Schule verlässt, ohne die notwendigen Grundkompetenzen erreicht zu haben.
4. Investitionen in Klimaschutz & Digitalisierung
Den wirtschaftlichen Aufschwung will die Bundesregierung auch dafür nutzen, das Land nachhaltig zu modernisieren. Dafür wird es entsprechende Investitionen in klimafreundliche Technologien sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur geben. Der öffentliche Verkehr soll noch attraktiver werden und die öffentliche Verwaltung noch digitaler und bürgernäher.
5. Pflege
Gerade der Pflegebereich war in der Corona-Pandemie mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Nachdem es in diesem Bereich Dank der Impfung zu einer Entspannung gekommen ist, sollen in den kommenden Monaten langfristigen und nachhaltige Reformschritte mit dem Fokus auf Maßnahmen bezüglich des Pflegepersonals, Hospiz und Palliativausbau und die Finanzierung des Pflegebereichs gesetzt werden.
6. Sicherheit
Auch wenn die Kriminalität Corona-bedingt im vergangenen Jahr rückläufig war, gilt es auch in Zukunft darum, die organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen durch eine gut ausgerüstete Polizei und die Umsetzung der Neuaufstellung des Staatsschutzes. Die Resilienz des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft im Falle von Krisen und Katastrophen soll weiter gestärkt werden und die Institutionen noch besser zusammenarbeiten.
7. Corona
Durch die Impfung ist es gelungen die Corona-Einschränkungen weitestgehend zurückzunehmen. Auch wenn es in den vergangenen Wochen wieder zu einer steigenden Anzahl von Neuinfektionen gekommen ist, ist die Lage in Spitälern nach wie vor stabil. Ziel muss dennoch bleiben, Neuinfektionen möglichst zu verhindern. Entscheidend ist, dass in den kommenden Wochen auch gelingt, die jüngere Bevölkerung zu einem hohen Anteil zu motivieren, sich impfen zu lassen. Für den Schulstart im September werden entsprechende Vorkehrungen getroffen, die einen möglichst sicheren Schulstart ermöglichen sollen. Damit es zu keiner erneuten Überlastung der Spitäler mehr kommt, ist es von zentraler Bedeutung die vulnerablen Gruppen durch eine entsprechende Immunisierung weiterhin zu schützen. Daher soll diesen Gruppen eine Auffrischungsimpfung angeboten werden, sobald der Schutz durch die Impfung im ersten Halbjahr nachlässt. Die organisatorischen Vorbereitungen dafür sind entsprechend zu treffen.
