Über Inhalte hüllen sich die Koalitionspartner weiter in Schweigen.
Die Regierungsparteien haben am Samstag eine weitere Verhandlungsrunde zur Steuerreform absolviert. Das vierstündige Treffen sei "sehr gut" und "konstruktiv" verlaufen, hieß es danach aus SPÖ und ÖVP. Über Inhalte hüllt man sich weiter in Schweigen.
Deadline
Rund ein Monat verbleibt noch bis zur Deadline, die sich die Regierung für die Steuerreform gesetzt hat: Am 17. März soll sie eingesackt sein, das hat Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Samstag auch im Ö1-Radio einmal mehr betont. Ebenso, dass die ÖVP für keinerlei Steuern, die "an die Substanz" gingen, zu haben ist. Umgekehrt hielt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für die SPÖ fest, dass es ein "gerechtes Modell" der Gegenfinanzierung brauche.
Einkommensentlastungen
Somit ist davon auszugehen, dass die Frage der Finanzierung der geplanten steuerlichen Einkommensentlastungen noch zu jenen "einigen offenen Punkten" (wie es am Samstag hieß) gehört, die in den nächsten vier Wochen geklärt werden müssen. Man sei jedenfalls entschlossen, nun "Nägel mit Köpfen zu machen", wurde in Verhandlerkreisen Entscheidungswillen demonstriert. Die Gespräche gingen nun in eine "noch intensivere Phase", hieß es, und man werde sich nun jeden Samstag treffen. In den vergangenen Wochen war jeder zweite Samstag im Verhandlungskalender eingetragen gewesen, bisher ist man insgesamt viermal zusammengesessen.
Kolportierte Einzelideen sorgen indes bei diversen Interessensgruppen für Unruhe. So protestierte eine Künstlerinitiative am Samstag gegen eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf Kulturprodukte. "Wir fordern die Regierung auf, dieses Vorhaben, das nur die Beschädigung des österreichischen Kunst- und Kulturlebens zur Folge haben kann, in keiner Variante oder Form umzusetzen", heißt es in einer Erklärung, die unter anderem von Elfriede Jelinek, Karl Markovics, Ilija Trojanow, Reinhold Bilgeri, Michael Köhlmeier und Olga Neuwirth unterzeichnet wurde.
Menschen würden durch höhere Preise vom Kulturgenuss abgeschreckt und der Kulturstandort Österreich gerate ins Abseits. Die Auswirkungen einer Steuerreform in diesem Bereich seien entsprechend gravierend: "Eine solche Maßnahme geschieht nicht nur zum Schaden der Kunst und Kultur, sie geschieht zum Schaden der gesamten Gesellschaft."
