Steuerpaket biegt in die Zielgerade

Es ist „das größte Sparpaket Österreichs, das wir hier vorlegen“, betont Finanzminister Josef Pröll immer wieder: 2011 soll das Defizit um sagenhafte 3,4 Milliarden Euro sinken.

Fix vereinbart ist nur: Je 1,7 Milliarden Euro davon sollen aus Sparmaßnahmen und aus neuen Steuern kommen. Jetzt kommt Bewegung in den Budget-Poker: Im Windschatten des Medientheaters um den Budget-Fahrplan im Parlament wurden hinter den Kulissen bei den Steuern Riesenfortschritte erzielt.

Mehr als 1 Milliarde neue Steuern ist schon fixiert
Die ÖSTERREICH-Story, dass die ÖVP nun plötzlich bereit für eine höhere Stiftungssteuer ist, sorgt für Wirbel: SP-Geschäftsführerin Laura Rudas ist „hoch erfreut“ über den Vorstoß von VP-General Fritz Kaltenegger: „Wenn er sich durchsetzt und die ÖVP sich auf eine Steuerlinie einigt, wäre das sehr gut.“ Denn damit wären wesentliche Punkte abgehakt:

• Die Bankenabgabe um etwa 500 Millionen Euro wird kommen – nur noch Detail-Verhandlungen mit den Banken sind offen.

• Ebenso klar scheint, dass die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene kommt – sie soll indirekt auch das heimische Budget um mehrere hundert Millionen Euro entlasten. Pröll betont immer wieder, dass er „die Finanzminister auf EU-Ebene überzeugt hat. Jetzt fehlt nur noch das Ja der Regierungschefs.“

• Nun scheint auch klar, dass die 200 Millionen schwere Reform der Stiftungssteuer durchgeht.

• Öffentlich wehrt sich die ÖVP noch gegen die Reform der Gruppenbesteuerung für Firmen mit Auslandstöchtern um 150 Mio. Euro – gesprächsbereit über gewisse „Adaptionen“ ist Pröll dennoch schon.

Womit nur noch zwei Streitpunkte offen sind:
Die SPÖ will eine Vermögenszuwachssteuer oder eine Vermögenssteuer, die laut Kanzler Werner Faymann die obersten zehn Prozent der Vermögen treffen soll – die VP sagt Nein.

Die ÖVP wiederum will eine Ökologisierung des Steuersystems um fast eine Milliarde – die SP sagt dazu ebenso Nein. „Genügt der VP die halbe Öko-Steuer, der SPÖ eine kleinere Vermögenssteuer, wird das der Kompromiss sein“, verrät ein Insider. Dann fehlt „nur“ noch das 1,7-Mrd.-Sparpaket ...