Gratis-Zahnspange für alle

Es ist ein Tauschgeschäft, aber es nützt den Kindern und Familien: SPÖ und ÖVP einigten sich am Mittwoch, die erst kürzlich verschobene Gratiszahnspange doch einzuführen, und zwar ab Juli 2015. Nachdem ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger den Steuerstreit in seiner Partei nur durch Zugeständnisse an die Wirtschaft beilegen konnte, forderte die SPÖ für ihr Ja die Gratiszahnspange.

Zahnarzt entscheidet über die Gratisbehandlung
Damit haben ab Mitte 2015 pro Jahr rund 85.000 Kinder die Chance auf die kostenlose Behandlung. Wie Stöger erklärt, sind Kinder mit einer mittleren bis schweren Fehlstellung betroffen. Ob es eine Gratiszahnspange gibt, soll der Zahnarzt entscheiden.

Für die Wirtschaft konnte WB-Chef Christoph Leitl Erleichterungen durchsetzen: So bleibt die Gründung einer GmbH light möglich, Neugründer dürfen fünf Jahre lang weniger Steuern zahlen und müssen Gewinne nicht zurücklegen (siehe unten).

Ebenfalls durchgesetzt: der Handwerkerbonus. Um dem Pfusch zu begegnen, dürfen Kosten für Handwerker bis zu 6.000 Euro pro Jahr von der Steuer abgesetzt werden.

Steuerpaket insgesamt 1,2 Milliarden Euro schwer
ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger versichert in ÖSTERREICH, dass der Budgetpfad eingehalten werde. „Wir hatten Geld für die Wirtschaftsankurbelung reserviert. Das fließt jetzt in diese Erleichterung für Unternehmensgründungen.“
Klar ist: Das Paket bringt Steuerhöhungen – die reichen von Zigaretten und Sekt bis hin zu Autos.

Insgesamt casht der Staat pro Jahr 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ab.

Sozialleistung wurde fixiert: "Zieldatum ist 1. Juli 2015"

ÖSTERREICH: Warum hat die Gratiszahnspange jetzt mit der ÖVP geklappt?
Alois Stöger: Wir hatten eine Vereinbarung im Regierungsprogramm, und davor war es schon Thema in den Koalitionsverhandlungen. Ich denke, es gibt auch in der ÖVP viele Menschen, die nicht wollen, dass man an den Zähnen der Kinder das Einkommen der Eltern ablesen kann.

ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter? Momentan gibt es ja nur die Einigung?
Stöger: Jetzt wollen wir rasch an die Umsetzung gehen und die Grundlagen festlegen. Dann müssen neue Verträge mit den Zahnärzten und den Versicherungen erstellt werden. Unser Zieldatum ist der 1. Juli 2015.

ÖSTERREICH: Wie viele Kinder werden davon profitieren?
Stöger: Wir rechnen mit einem Drittel des Jahrganges, insgesamt etwa 85.000 Kinder pro Jahr.

ÖSTERREICH: Wer entscheidet über die Notwendigkeit?
Stöger: Ob eine medizinische Indikation vorliegt, wird, wie bisher schon, der Zahnarzt bestimmen.

Handwerker-Bonus und Gewinnbeitrag fix

• Handwerkerbonus. Ausgaben für Handwerker sind ab Juli steuerlich absetzbar.
• GmbH light. Firmengründungen mit 10.000 Euro Stammkapital bleiben möglich.
• Stammkapital. Neugründungen mit 10.000 Euro Stammkapital bestehen nun doch weiter.
• Mindestkörperschaftssteuer. Neugründer müssen weniger Mindestkörperschaftssteuer zahlen: die ersten fünf Jahre 500 Euro, weitere fünf Jahre 1.000 Euro jährlich.
• Gewinnfreibetrag. Bis zu einem Jahresgewinn von 30.000 Euro ist der Freibetrag uneingeschränkt.