Steuerplan: 3.000 Euro mehr für Familien

SPÖ-Kanzler Werner Faymann hatte seit zwei Jahren für die Finanztransaktionssteuer in der EU mitgekämpft. Nun wird sie, unter anderem von VP-Finanzministerin Maria Fekter mitverhandelt, in elf EU-Ländern eingeführt. Das bringt dem heimischen Budget 500 Millionen Euro. Diese wurden im Budget bereits eingerechnet.

Faymann kann sich nun aber eine noch höhere Börsensteuer vorstellen. So käme zusätzliches Geld für eine Steuerreform dazu. SPÖ und ÖVP wollen ihre Steuerpläne vor der Nationalratswahl vorstellen.

• Bildung: Einen Teil der Einnahmen aus einer höheren Spekulationssteuer würde die SPÖ in den weiteren Ausbau der Ganztagesschule und für Gesamtschulen investieren.
• Mittlere Einkommen: Geht es nach der SPÖ, sollen bei einer allfälligen Steuer­reform ab 2014 auch mittlere Einkommen entlastet werden: Einkommen von 2.000 bis 3.000 Euro sollen so mehr als 250 Euro mehr im Jahr erhalten.
• Vermögenssteuern: Die SPÖ will auch neue Vermögenssteuern einführen, um so Geld für Forschung und Entwicklung zu erhalten. Das würde eine Milliarde mehr bringen.

Fekter bastelt hinter den Kulissen bereits eifrig am ÖVP-Steuerkonzept. Gemeinsam mit ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger legt sie hier vor allem den Schwerpunkt auf Familien. Durch niedrigere Zinszahlungen und höhere Steuereinnahmen (ÖSTERREICH berichtete) könnten bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

• 7.000 Euro frei für Kinder: Ein Steuerfreibetrag in Höhe von 7.000 Euro im Jahr soll für Familien mit Kindern kommen. Für eine Familie mit Durchschnittseinkommen (und zwei Kindern) würde das rund 3.000 Euro mehr im Jahr bedeuten.
• Spitzensteuersatz: Das Jahreseinkommen für den Spitzensteuersatz soll von rund 60.000 Euro auf 90.000 Euro angehoben werden, um so – laut ÖVP – den Mittelstand zu entlasten.
• 300 Euro für Mittelstand: Mittlere Einkommen von 2.000 bis 4.000 Euro brutto im Monat sollen im Jahr rund 300 Euro mehr durch die Steuerreform erhalten.
• Alleinerzieher: Auch Alleinerzieher sollen für Kinder künftig stärker entlastet werden.

35 Milliarden Euro aus der Finanzsteuer
Österreich bringt die Finanztransaktionssteuer 500 Millionen Euro pro Jahr.
Fixiert wurde die Finanztransaktionssteuer bereits im Oktober 2012 in Luxemburg. Nun hat die EU-Kommission erste Zahlen vorgelegt:

• Elf der 27 EU-Länder haben diese Steuer auf Bank- und Börsengeschäfte ab 2013 eingeführt. Diese Staaten werden daraus insgesamt 35 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
• Österreich erhält damit mindestens 500 Millionen Euro.
• SPÖ-Kanzler Werner Faymann hofft darauf, dass man den Steuersatz auf hochspekulative Finanzprodukte (Derivate) sogar von 0,01 auf 0,015 % erhöhen könne. Aktien- und Anleihen-Deals werden bei der neuen Steuer mit 0,1 % besteuert.
• Kleinanleger sind von der neuen Finanztrans­aktionssteuer kaum betroffen.

Isabelle Daniel