Heute 4. Runde im Steuerreform-Poker. Die Entlastung nimmt bereits Gestalt an.
„Eine Einigung ist Pflicht – sagt ÖVP-Verhandler Josef Pühringer vor der heutigen Verhandlungsrunde zu ÖSTERREICH. Und tatsächlich dürften sich SPÖ und ÖVP in einigen Bereichen sehr nahe gekommen sein, auch wenn es noch keine offizielle Einigung gibt:
■ Steuertarif: Die neuen Tarifgrenzen stehen, der Eingangssteuersatz sinkt auf 25 Prozent, Besserverdiener werden ebenfalls entlastet.
■ Negativsteuer: Auch wenn die ÖVP Geringverdiener durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entlasten will – es dürfte doch eher eine Negativ-Steuer werden. Heute wird auch darüber verhandelt, wie kleine Pensionisten entlastet werden.
■ Volumen: Die reine Lohnsteuersenkung soll in Richtung der 5-Milliarden-Marke gehen – das wären 1.200 € für jeden Erwerbstätigen.
Gegenfinanzierung ist
allerdings völlig offen
Kleines Problem: Noch ist offen, wer das bezahlen soll. Dazu wird heute über Ausnahmen-Streichung der reduzierten Mehrwertsteuer (bei Tiernahrung, Kino- und Theatertickets) geredet.
Und: Reichen- und Erbschaftssteuern waren noch kein Thema, so ein Verhandler zu ÖSTERREICH. Dass diese vom Tisch sind, könne man nicht sagen – auch wenn sie VP-Chef Mitterlehner zuletzt ausschloss.(gü)
