Bankgeheimnis für Unternehmen fällt

Wie ÖSTERREICH berichtet, fällt mit 1. Jänner 2016 auch das Bankgeheimnis für Firmen in Österreich. Das ist Teil des Anti-Betrug-Maßnahmen-Paketes der Regierung zur Gegenfinanzierung der Steuerreform.

Das Aus des Bankgeheimnisses soll 900 Millionen Euro einbringen. Nicht betroffen sind nach wie vor Privat-Personen.

Derzeit nur via Gerichtsbeschluss möglich
Derzeit schützt das Bankgeheimnis Kontoinformationen vor neugierigen Blicken der Behörden. Erst wenn eine Behörde ein Gericht überzeugen kann, dass es gegen den Kontoinhaber einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche oder andere strafbare Delikte gibt, kann eine Kontoöffnung verfügt werden. Das Prozedere ist aber komplex: Weil ein zentrales Kontenregister fehlt, werden alle heimischen Banken angewiesen, die Konten der verdächtigten Unternehmen oder Personen bekanntzugeben. Diese Konten werden dann per Gerichtsbescheid geöffnet.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert daher bereits seit Jahren ein zentrales Kontenregister, um zumindest die Anfrage bei den Banken künftig umgehen zu können. Dies ist nach un zumindest für Unternehmen (nicht aber für Privatpersonen) geplant. Außerdem sollen die Finanzbehörden die Möglichkeit erhalten, bei Abgabenprüfungen in Unternehmen auch ohne Gerichtsbeschluss in die Konten Einblick zu nehmen.

Das soll - neben der "Registrierkassenpflicht" für Bargeldgeschäfte - den zweiten großen Brocken bei der Bekämpfung von Steuerbetrug ermöglichen. Insgesamt soll die Betrugsbekämpfung 1,9 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen - 900 Mio. Euro durch die Registrierkassenpflicht, 700 Mio. Euro durch die erweiterten Prüfrechte der Finanzämter. Weitere 200 Mio. Euro sollen durch die Bekämpfung von Sozialbetrug hereinkommen, 100 Mio. Euro bei Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug.

Zweidrittelmehrheit
Für die Neuregelung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Informelle Gespräche mit den Grünen gibt es nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits. In Regierungskreisen wurde die Maßnahme auch mit dem auf EU-Ebene geplanten automatischen Informationsaustausch begründet: Man müsse "schritt halten mit internationalen Entwicklungen".

   Eine EU-Richtlinie verpflichtet Österreich, das Bankgeheimnis für Ausländer ab 2017 abzuschaffen und den "automatischen Informationsaustausch" mit ausländischen Finanzbehörden umzusetzen. Für Inländer sollte das Bankgeheimnis ursprünglich uneingeschränkt weiterlaufen. Mit der nun geplanten Neuregelung soll das Bankgeheimnis aber auch zumindest für inländische Unternehmen durchbrochen werden.
 

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