Steuerreform bleibt Spaltpilz der Koalition

In der Debatte um das Inkrafttreten der geplanten Steuerreform bleiben SPÖ und ÖVP unverrückbar auf ihren Standpunkten. Die Sozialdemokratie will ein Vorziehen der Entlastung um ein Jahr auf 2009 und argumentiert mit der hohen Inflation. Die Volkspartei beharrt auf dem vereinbarten Termin 2010 und führt als Grund das Budgetdefizit ins Treffen.

Antrag für Steuer-Reformkommission
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erhöht jetzt zusätzlich den Druck: Er will dem Ministerrat am Mittwoch einen Antrag zur Einsetzung einer Steuer-Reformkommission vorlegen. Als Vorsitzender wird darin Wifo-Chef Karl Aiginger vorgeschlagen. Neben den Sozialpartnern sollen auch IHS-Chef Bernhard Felderer und der Vorsitzende des Steuerarbeitskreises der Industriellenvereinigung, Klaus Raidl, dem Gremium angehören. Gusenbauer bekräftigt im Ministerratsvortrag das Ziel der SPÖ, die Steuerreform mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten zu lassen.

Antrag nicht akkordiert
"Verwundert" zeigt man sich im Finanzministerium über den bekannt gewordenen Steuerreform-Antrag. Der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (V), Nikola Donig, erklärte: "Ich kenne den Antrag nicht, der ist auch nicht mit uns akkordiert". Das Bundeskanzleramt erklärt daraufhin, es handle sich um einen vom Kanzleramt erarbeiteten Entwurf, der gemäß dem vereinbarten Prozedere der ÖVP übergeben worden sei.

"Unverfrorene Manipulation"
Als die "ziemlich unverfrorenste Manipulation", die ihm je untergekommen sei, bezeichnete Schüssel die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) ausgesandte Ministerratsvorlage über eine Steuerreform. Hier sei im Bundeskanzleramt ein "Text gebastelt worden, mit dem Briefkopf des Finanzministeriums, den die dort überhaupt nicht kennen. Mit Verlaub gesagt, gescheit war das nicht. Wir lachen darüber. Morgen wird die ÖVP im Ministerrat einen eigenen Entwurf einbringen und ich hoffe, dem wird die SPÖ zustimmen".

SPÖ gibt nicht nach
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter findet, dass weit mehr Geld zur Verfügung steht als ursprünglich erwartet. Gemäß neuester Budgetzahlen habe die Regierung das Defizit von 1,4 Prozent im Jahr 2006 auf 0,7 Prozent 2007 halbiert, also gebe es den Spielraum für die Steuerreform schon 2009. Immerhin sei man im Regierungsprogramm für 2007 noch von einem Minus von 1,12 Prozent ausgegangen, jetzt sei es wesentlich geringer.

Häupl droht mit Koalitions-Aus
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Häupl warnte sogar vor dem Zerbrechen der großen Koalition, falls die Steuerreform nicht vorverlegt wird. Wenn die ÖVP bei ihrem Nein bleibe, wenn man nicht in der Lage sei, diese Probleme inhaltlich zu lösen, dann sei die Regierung gescheitert. Und was bisher von der Volkspartei zum Thema Teuerung gekommen sei, sei "schlicht und ergreifend nix".

Gerüchte, wonach ein SPÖ-Sonderparteitag geplant gewesen sei und Gusenbauers Ablösung als Parteichef im Raum stand, wies Häupl zurück. Davon höre er zum ersten Mal, versicherte er.

ÖVP bleibt auch stur
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer pochte auf den ursprünglich vereinbarten Termin 2010. Sein Argument war ebenfalls das Budgetdefizit, das zwar geringer, aber dennoch vorhanden ist. Eine Steuerreform müsse dann durchgeführt werden, wenn sie leistbar und wirtschaftspolitisch sinnvoll sei, argumentierte Molterer. Und das obwohl die Steuereinnahmen im Vorjahr um 1,5 Mrd. Euro höher waren als angepeilt.