In der Großen Runde am Sonntag wollen SPÖ und ÖVP die derzeit noch strittigen Punkte abklären.
Vor den entscheidenden Gesprächsrunden am Wochenende haben sich in den Regierungsverhandlungen drei Knackpunkte herauskristallisiert. Zur Chefsache erklärt werden dem Vernehmen nach die Details zur Steuerreform, die Frage EU-Volksabstimmungen und die Hacklerregelung. Großteils abgeschlossen dürften die Bereiche Justiz, Inneres, Wirtschaft und Familien sein. Ob es am Sonntag in der großen Gruppe schon eine weitgehende Einigung geben könnte, ist nicht absehbar.
Wer profitiert von 2,2 Mrd.?
Der Hauptstreitpunkt bei der
Steuerreform ist die Verteilung der vorgesehenen 2,2 Mrd. Euro, die SPÖ will
vor allem den Mittelstand mit Einkommen bis etwa 4.000 Euro entlasten, die
ÖVP auch die Besserverdiener. Als wahrscheinlich gilt die Senkung der
unteren beiden Steuerstufen (derzeit 38,3 und 43,6 Prozent) bei Anhebung der
Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz (derzeit 51.000 Euro), die von
der ÖVP gewünschte Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 50 Prozent ist
unwahrscheinlich.
Familie und Sechstel-Begünstigung
Streitpunkte sind dem
Vernehmen auch die Verteilung der für Familien geplanten 500 Mio. Euro, die
von der Wirtschaft geforderte Sechstel-Begünstigung für Selbstständige
analog zum 13./14. Monatsgehalt der Arbeitnehmer und das Aus für die
Kreditvergabegebühren. Zur Entlastung von Familien ist ein Mix aus
Steuermaßnahmen und Direktzahlungen vorgesehen. Die ÖVP wünscht sich auch
eine steuerliche Begünstigung der Kinderbetreuung. Das würde aber nur
Steuerzahlern zugutekommen, Niedrigverdiener gingen leer aus.
Finanzgruppe hat viel zu tun
Die Steuer-Untergruppe debattiert
das Thema noch am Freitag, die Finanzgruppe am Samstag und wahrscheinlich
wird es auch zur großen Runde am Sonntag weitergereicht, wo auch über die
Hacklerregelung und EU-Volksabstimmungen verhandelt wird. Die Finanzgruppe
wird sich am Samstag aber auch mit anderen, in den Untergruppen behandelten
Themen befassen müssen, etwa der Entschuldung der Krankenkassen oder den
offenen Finanzierungsfragen des Gratis-Kindergartenjahres.
Hackler und Pensionsautomatik
Im Pensionsbereich ist vor allem
noch offen, wie es mit der Hackleregelung nach dem Auslaufen 2013 weiter
gehen soll. Verständigt hat man sich darauf, dass es weiter einen
"Nachhaltigkeitsfaktor" geben soll, die von der ÖVP verlangte
Pensionsautomatik soll aber nicht kommen. Künftige Veränderungen soll es nur
mit Einbindung des Parlaments geben.
Gesundheit nicht im Pakt
Bei der Gesundheit dominieren
Absichtserklärungen, Details zu künftigen Reformen sollen nicht ins
Regierungsprogramm geschrieben werden. Die im Zuge des Finanzausgleichs
geschlossene und bis 2013 laufende 15a-Vereinbarung mit den Ländern soll
nicht angetastet werden. An die Finanzgruppe weiter gereicht werden soll die
Entschuldung der Krankenkassen, in der Untergruppe hat man sich dem
Vernehmen nach nur auf eine "möglichst weitgehende Entschuldung"
verständigt, die an eine Steigerung der "Organisations-Effizienz" geknüpft
werden soll.
Dünne Suppe bei Staatsreform
Einig aber mit magerem Ergebnis
ist die Staatsreform-Gruppe. Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert
Sausgruber und sein burgenländischer SPÖ-Amtskollege Hans Niessl haben
kleine Änderungen bei der Briefwahl, schlankere Bildungsstrukturen und
Landesverwaltungsgerichte vereinbart. Weitere Schritte sollen im Laufe der
Legislaturperiode vereinbart werden. Dabei wird eine rot-schwarze Regierung
aber vielfach die Zustimmung der Opposition brauchen, da sie nicht mehr über
eine Verfassungs-Mehrheit verfügt.
Inneres, Sicherheit vom Tisch
In der Gruppe Inneres und
Sicherheit soll es keine Knackpunkte geben, was wohl auch Einvernehmen über
eine Verschärfung des Fremdenrechts bedeuten könnte. Über Inhalte halten
sich SPÖ und ÖVP weiter bedeckt. Ohne Streitpunkte soll es auch in der
Justiz-Gruppe vorangegangen sein; das schließt wohl auch einen Kompromiss in
Sachen Homo-Ehe ein. Erledigt sind auch die Bereiche Verteidigung,
Wirtschaft und Familien. Offene Fragen soll es dagegen im Bereich
Landwirtschaft geben.
Das Thema Studiengebühren ist vom Tisch, offen ist aber noch die Administration der Ausnahmeregelungen und die Finanzierung der 150 Mio. Euro Ausfall für die Unis. Im Bereich Bildung soll es aber noch ein paar weitere offene Punkte geben, die in der großen Runde zu lösen sein werden.
