Steuerstreit eskaliert, die ÖVP präsentiert heute ihre Mini-Variante einer Steuerreform.
Crasht die Koalition? Schon bevor die ÖVP heute ihr Steuerreformkonzept auf den Tisch legt, flogen am Dienstag die Fetzen. Dass SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl einen detaillierten Plan für eine Reichen- und Erbschaftssteuer präsentierte, bezeichnete VP-General Gernot Blümel prompt als Provokation. Tatsächlich will die SPÖ zwei Mrd. Euro von den Reichen und den Erben.
SPÖ: 1.400 € pro Jahr, ÖVP will nur 900 Euro
Die beiden sind weit auseinander: Die ÖVP plant eine geringere Entlastung als die SPÖ. Weil die Roten insgesamt 5,9 Mrd. € für die Lohnsteuersenkung vorsehen, käme jeder der 4,2 Millionen Erwerbstätigen im Schnitt auf 1.400 Euro -bei der ÖVP wären es nur 900 Euro pro Jahr - und das in mehreren Schritten bis 2018.
Kommt Erbschaftssteuer rückwirkend?
Dafür sind die Steuerpläne der SPÖ brisant. Vermögen ab 1 Mio. werden mit 0,5 %Steuer belastet -ab zehn Mio. mit 1 %(siehe Tabelle).
Erben. Noch heftiger die Pläne für die neue Erbschaftssteuer: Wer in einem Zeitraum von 30 (!) Jahren mehr als 1 Mio. an Erbschaften oder Schenkungen erhält, wäre steuerpf lichtig. Laut Steßl könnte es sein, dass die Steuer rückwirkend kommt - soll heißen: Die 30-jährige Frist könnte ab 2008 zu laufen beginnen. Erbschaften ab 2008 fallen dann unter die neue Steuer, wenn sie die Millionengrenze "knacken". Zunächst beträgt der Steuersatz 25 % - ab 10 Millionen sogar 35 %. Klar, dass die ÖVP sofort Zeter und Mordio schreit.
SPÖ kommt der ÖVP bei Familien entgegen
2.000 Euro für Familien. Immerhin: Die SPÖ kommt der ÖVP bei den Familien entgegen -mit einem Bildungsbonus. Hier soll es pro Jahr bis zu 2.000 Euro geben, wenn man Bildungskosten (z. B. Skikurse oder Musikschulen) nachweisen kann.
Reichensteuer: Das zahlen Millionäre
"Reichensteuer" für Vermögensanteile über 1 Mio. (Schulden vorher abgezogen). Steuersatz 0,5 % - ab 10 Mio. Vermögen 1 %. Achtung: Versteuert wird pro Haushalt, Aufteilung auf Familie nicht möglich.
Erbschaftssteuer: So teuer wird erben
Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 1 Mio. € - gerechnet über einen Zeitraum von 30 Jahren. Satz bis 10 Mio.: 25 %, ab 10 Mio.: 35 %. *Bargeld, Sparbücher, Autos und Gemälde usw.
Das will die SPÖ:
- Volumen: 6,05 Milliarden n 1.400 €Entlastung/Jahr: Das ganze Volumen soll in die Lohnsteuersenkung - jährliche Entlastung im Schnitt 1.400 Euro.
- Spitzensteuersatz: ab 80.000 Euro im Jahr.
- Eingangssteuersatz: 25% von 1.200 -2.200 €/Monat n Gegenfinanzierung: Millionärs-und Erbschaftssteuer (2 Mrd.), Steuerbetrug (1 Mrd.), Einsparungen bei Förderungen (1 Mrd.), mehr Wachstum (1 Mrd.), Streichung von Steuerausnahmen inkl. Aus des Steuervorteils für Dienstautos (900 Mio).
- Familien: 150 Mio., jede Familie kann bis 2.000 € als "Familienbonus" geltend machen, etwa für Skikurse, Musikschulen.
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SPÖ-Entlastung 1.200 Euro brutto 444 Euro 1.400 Euro brutto 420 Euro 1.600 Euro brutto 627 Euro 1.800 Euro brutto 853 Euro 2.200 Euro brutto 1.176 Euro
Das will die ÖVP
- Volumen: 5 Milliarden n 900 €Entlastung: Nur 3,8 Milliarden gehen an die Arbeitnehmer - macht für jeden Erwerbstätigen 900 €.
- Spitzensteuersatz: ab 100.000 Euro im Jahr.
- Eingangssteuersatz: 25% von 1.100 - 1.600 €/Monat n Gegenfinanzierung: Sparen in Verwaltung und bei Förderungen, Aus für Steuervorteile (z. B. 10 % MW-Steuer).
- Wirtschaft: Senkung der Lohnnebenkosten, etwa der Sozialversicherung, im Ausmaß von mehreren Hundert Mio. n Familien: Entlastung von rund 500 Mio. €. - Schwerpunkt Mehrkindfamilien, Absetzbarkeit von Musikschulen etc.
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ÖVP-Entlastung 1.200 Euro brutto 119 Euro 1.400 Euro brutto 315 Euro 1.600 Euro brutto 522 Euro 1.800 Euro brutto 598 Euro 2.200 Euro brutto 657 Euro