Heute geht der Steuerpoker ins Finale – bis zuletzt waren noch wichtige Punkte offen.
Heute tritt der Steuerreform-Poker ins Finale. Heute um 16 Uhr treffen sich die Teams von SPÖ und ÖVP bereits zum sechsten Mal im Kanzleramt. Tatsächlich gab es vorab Vieraugengespräche – u. a. mit den Parteichefs Faymann und Mitterlehner. Ob es heute etwas mit der kolportierten Blitzeinigung wird – ursprünglich geplant war der 17. März –, ist aber fraglich.
Klar ist bisher nur der Tarif der Steuersenkung (Kasten rechts). Auch kommt die ÖVP der Gewerkschaft entgegen und lässt eine Anhebung der Negativsteuer bzw. Steuergutschrift für Geringverdiener zu. „Diese Punkte könnten wir abschließen“, so ein Verhandler zu ÖSTERREICH.
Allerdings dürfte dies das einzige Entgegenkommen an die SPÖ sein: Bei jeder Form von Vermögenssteuern – auch bei Erbschaften – hat die ÖVP auf stur geschaltet. Auch die Frage, wie groß die reine Lohnsteuersenkung ausfällt, ist offenbar alles andere als geklärt. Denn Teile der ÖVP wollen angesichts der schwachen Wirtschaft die Lohnsteuern nur um 3 Mrd. € senken …
Hier sind sie einig
- Steuertarif. Fix ist: Der Eingangssteuersatz sinkt von 36,5 auf 25 %. Die Grenze, ab der der Höchststeuersatz von 50 % wirkt, dürfte von 60.000 auf 80.000 Euro steigen.
- Geringverdiener. Wer unter 11.000 € im Jahr verdient, zahlt keine Steuer. Er bekommt aber eine höhere Steuergutschrift (Negativsteuer) als bisher: statt 110 € pro Jahr 200 bis 300 €.
- Steuerbetrug. Klar ist: Hier sollen bis zu 1,5 Mrd. € hereinkommen. Klar ist auch: Strafen werden steigen. Geplant ist eine Registrierkassenpflicht für alle.
- Familien. Entlastung von bis zu 500 Mio.
Hier sind sie uneinig
- Volumen. Immer noch offen. Ein Teil der ÖVP will eine Lohnsteuersenkung von nur 3 Mrd. – die SPÖ hingehen fünf Milliarden – plus 500 Mio. € für Kleinbetriebe.
- Reichensteuer. Die SPÖ will unbedingt einen „Beitrag der Reichen“ – die ÖVP weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern: Jetzt wird bei der Kapitalertragssteuer (für Dividenden) und der Grundsteuer nach Möglichkeiten gesucht.
- Mehrwertsteuer. Hier wird gerechnet, wie Hunderte Millionen Einnahmen zu erzielen sind. Fix ist: Blumen werden teurer – bei Kulturangeboten wird noch an einer Lösung getüftelt.
