Neue Details zur Steuerreform: Jetzt weicht die Regierung auch das Bankgeheimnis auf.
Der Ministerrat fixierte letzte Details der Steuerreform. Einen Knalleffekt gibt es bei der Bekämpfung von Steuerbetrug:
Bankgeheimnis
700 Mio. € sollen durch strengere Betriebsprüfungen hereinkommen. So wird die Einsicht der Finanz in Unternehmenskonten bereits rückwirkend ab 15. März 2015 möglich. Banken sind verpflichtet, Kapitalabflüsse ins Ausland zu melden. Dies soll das Verlagern von Schwarzgeld ins Ausland verhindern. Und nicht nur das: Finanzminister Schelling will, dass die Finanz bei der Jagd nach Pfuschern auch Privatkonten öffnen kann. Dazu soll ein Kontenregister eingerichtet werden. Die Finanz bekommt 500 Mitarbeiter zusätzlich für den Kampf gegen Pfuscher.
Registrierkassen: Sollen 900 Millionen bringen
Betroffen sind Betriebe mit mehr als 15.000 Euro Nettoumsatz. Ab dem ersten Euro müssen Belege gelegt werden. Die Registrierkassen erhalten einen Chip, der Steuerbetrug verunmöglicht. Für Anschaffung der Kassen gibt es Prämien bis zu 200 €plus Abschreibmöglichkeiten. Ausgenommen sind Standler, z. B. Maronibrater.
500 Millionen sparen: Förderungen einfrieren
Sozialbetrug: 200 Millionen
Die Krankenkassen sollen Krankenstände strenger kontrollieren. Es soll Sanktionen für Ärzte geben, die E-Card-Missbrauch zulassen.
Mehrwertsteuer
Die Anhebung auf 13 %für Hoteliers ist Hauptgrund der Proteste der Wirte. Die Regierung blieb aber hart. Das heißt, dass auch Blumen, Tierfutter, Kinokarten sowie Bäder teurer werden. Ebenfalls um 3 %teurer werden Inlandsf lüge.
Förderungen einfrieren
Hier will die Regierung 500 Millionen sparen -die Minister werden von Schelling dazu klare Vorgaben bekommen; also weitere harte Sparpakete. Konkret sollen alle Förderungen ab dem Jahr 2016 eingefroren werden, so der Schelling-Plan.
(knd, gü)
