Steuerreform: ÖVP bremst

Die ÖVP-Spitze hat sich am Mittwoch versammelt, um das nötige Kleingeld für eine Steuerreform (zwischen vier und sechs Milliarden Euro) zu suchen. Ergebnis: Finanzminister Michael Spindelegger will bei den ÖBB sparen – was den Koalitionspartner auf die Palme bringt. Konkret soll die Bahn nicht betriebsnotwendige Agrarflächen privatisieren. Außerdem müsse ein neues Dienstrecht für Bahn-Bedienstete her, um der automatischen Frühpensionierung von Eisenbahnern nach einjährigem Krankenstand einen Riegel vorzuschieben.

Abschaffen will Spindelegger auch die Veröffentlichungspflicht von Unternehmen in der Wiener Zeitung, die dem Kanzleramt untersteht. Damit würden sich Betriebe 15 Millionen Euro jährlich sparen. Eine Eindämmung von Frühpensionen soll eine weitere Milliarde pro Jahr bringen.

Gewerkschaft bastelt bis Herbst an Steuerkonzept
Während Spindelegger sich mit einer Steuerreform Zeit lässt, startet die Gewerkschaft bereits ihre Kampagne für eine rasche Entlastung. Im Visier: Spindelegger. Um Druck auf die ÖVP aufzubauen, sammeln die Gewerkschafter ab sofort Unterschriften, außerdem machen sie Stimmung bei den Betriebsräten. Über dem Sommer basteln der ÖGB und die Arbeiterkammer an einem gemeinsamen Steuerkonzept, das im Herbst präsentiert wird.