ÖVP schiebt Reform auf lange Bank. Gewerkschaft bereitet Revolte vor.
Die SPÖ ist gehörig unter Zugzwang. Bei der EU-Wahl blieb sie unter den Erwartungen. Eine Steuerreform könnte für die Parteispitze den Befreiungsschlag bringen. Doch die ÖVP nützt ihren Sieg bei der EU-Wahl jetzt, um auf Zeit zu spielen.
Kommission. Die Steuerreform-Kommission sollte nach dem Budgetbeschluss eingerichtet werden. So wie letzte Woche rang die SPÖ auch am Montag mit der ÖVP um einen Termin für die erste Sitzung. „Gibt es noch nicht“, hieß es aus dem Büro von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger lapidar. Bis Redaktionsschluss änderte sich das auch nicht.
In der Gewerkschaft brodelt es inzwischen allerdings heftig. Nach der EU-Wahl sagte Bau/Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch: „Die SPÖ befindet sich im Würgegriff der ÖVP.“ Morgen berät die Gewerkschaft über eine Kampagne für Steuerreform und Vermögenssteuer. (knd)
