Steuerreform: Pröll erwartet Einigung

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist "sehr optimistisch", dass sich die Koalition auf eine Steuerreform einigt. Allerdings zweifelte er in der ORF-"Pressestunde" auch an der zuletzt als Kompromiss gehandelten Erhöhung der Kapitalertragssteuer. Erbschafts- und Millionärssteuer kommen für ihn ohnehin nicht in Frage. Eine Kandidatur als Bundespräsident schloss Pröll aus.

Steuerreform
Pröll, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, riet seiner Partei, in der Steuerreform-Debatte der SPÖ "zu helfen". Er hoffe, dass ein Weg gefunden werden könne, der dem Bundeskanzler helfe sein Gesicht zu wahren. Dass dessen politische Existenz offenbar mit der Steuerentlastung verbunden sei, bedauert der Landeshauptmann: "Das ist immer schlecht."

Wie die Volkspartei der SPÖ "helfen" könnte, hielt Pröll freilich im Verborgenen. Dass Vermögens- und Erbschaftssteuer unter SPÖ-Kanzlern abgeschafft worden waren, sieht er als Beleg dafür, dass es nicht sinnvoll wäre sie wieder einzuführen. Bei der zuletzt diskutierten Erhöhung der Kapitalertragssteuer z.B. auf Dividenden verwies Pröll darauf, dass es da die Zustimmung der Opposition bräuchte und da sei sei er "sehr skeptisch", dass diese zu erreichen sei. Die zweite verfassungsrechtliche Möglichkeit, die KESt zu erhöhen, wäre eine gleichzeitig Anhebung des Höchststeuersatzes auf z.B. 60 Prozent. Dagegen ist Pröll aber "absolut".

"Mehrere Schritte"
Denkbar ist für den Landeshauptmann, die Steuerreform in mehreren Schritten zu setzen: "Das kann ich mir ohne weiteres vorstellen." Vom Volumen will Pröll aber keine Abstriche machen. Freilich warnte er vor allzu großer Euphorie. Er kenne keine Steuerreform, bei der es am Ende Jubel gegeben habe.

Zuversichtlich ist der Landeshauptmann, dass in der Bildungsreform-Arbeitsgruppe, in der er selbst als Ländervertreter verhandelt, eine Einigung bevorsteht: "Ich habe schon den Eindruck, dass wir vor einem entscheidenden Durchbruch stehen." Ob es letztlich - wie kolportiert - zur von ihm schon lange angestrebten Organisation der bisherigen Bundeslehrer durch die Länder, die derzeit nur für die Pflichtschul-Lehrer zuständig sind, kommen wird, ließ Pröll offen.

Keine Kandidatur als Bundespräsident
Was seine persönliche Zukunft angeht, bleibt der Landeshauptmann dabei, das Amt des Bundespräsidenten nicht anzustreben. Er sei vom niederösterreichischen Landtag bis 2018 gewählt und habe keine anderen Pläne. Auf vielfache Nachfrage schloss Pröll aus jetziger Sicht aufgrund seiner "Lebensplanung" eine Kandidatur sogar aus.

Offensiv thematisiert wurde in der "Pressestunde" eine private Rufmord-Kampagne gegen den Landeshauptmann, die seit gut einem Jahr durch soziale Netze wandert und auch sonst selbst außerhalb politischer Zirkel Klatschthema ist. Pröll betonte, ein "reines Gewissen" zu haben. Alle kolportierten Geschichten seien "erstunken und erlogen". Positiv erwähnte Pröll das "journalistische Verantwortungsbewusstsein", dass die unbewiesenen Geschichten keinerlei Eingang in seriöse Medien gefunden hätten. Insgesamt handelt es sich für den Landeshauptmann mittlerweile um eine "Frage der Anwälte".