Steuerreform: SPÖ pocht auf ÖGB-Modell

Die SPÖ pocht weiterhin auf die Umsetzung des ÖGB/AK-Modells zur Steuerreform. Der Bundesparteivorstand hat am Donnerstag insgesamt elf Leitanträge für den Parteitag Ende November beschlossen. In jenem zum Thema "Verteilungsgerechtigkeit" wird die Umsetzung des Modells gefordert. Der Antrag des ÖGB sei "1:1 übernommen worden", sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nach Ende der Sitzungen.

Anträge einstimmig angenommen
Alle elf Leitanträge seien einstimmig angenommen, so Darabos. Jener zur "Verteilungsgerechtigkeit" fordert neben der Übernahme des ÖGB-Modells u.a. die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Mio. Euro sowie eine Millionärsabgabe mit einem Freibetrag von einer Mio. Euro. Unter dem Antrag "Arbeit und Soziales" wird u.a. eine Sicherung des Sozialstaates und ein "entschlossener Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" gefordert.

Nein zum 12-Stunden-Tag
Die Weiterentwicklung von "Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensschere" ist eines der Themen im Leitantrag zum Thema "Frauenpolitik". Darüber hinaus will die SPÖ ein klares Nein zum Zwölf-Stunden-Arbeitstag für alle sowie ein Nein zur Sonntagsöffnung im Handel. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung sowie jener der verschränken Ganztagsschulen (der 10- bis 14-Jährigen) sind in diesem Punkt - wie auch im Antrag "Bildung und Wissenschaft" - festgeschrieben. Außerdem soll der Hochschulzugang "grundsätzlich frei und ohne Gebühren bleiben".

Auf internationaler Ebene will die SPÖ u.a. Österreich "als Ort des internationalen Dialogs weiter ausbauen". Österreich soll sich aktiv für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. Einen eigenen Antrag widmet die SPÖ den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, diese sieht die SPÖ "sehr kritisch". Verträge wie diese müssten den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. "Investitionsschutzabkommen (ISDS) werden abgelehnt", heißt es im Antrag.

Verabschiedet werden sollen darüber hinaus Leitanträge mit dem Thema der SPÖ-Organisationsreform sowie der Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms der SPÖ. Beide Punkte sollen dann beim Parteitag im Jahr 2016 beschlossen werden.

Für den 43. Bundesparteitag der SPÖ am 28./29. November sieht Darabos den Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, gut aufgestellt: "Ich glaube, dass der Parteivorsitzende eine sehr starke Basis in der Sozialdemokratie hat, ich gehe davon aus, dass er ein sehr gutes Ergebnis am Parteitag einfahren wird." Auf eine Prognose des Wahlergebnisses wollte er sich nicht einlassen, es werde aber ein besseres Ergebnis als beim letzten Mal geben: "Davon gehe ich aus." Beim letzten Parteitag im Oktober 2012 erhielt Faymann 83,43 Prozent der Stimmen, was das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs ohne Gegenkandidaten in der jüngeren Parteihistorie darstellte.