Steuerreform: SPÖ will 6 Milliarden

Die SPÖ von Kanzler Werner Faymann will die Verhandlungen über die Steuerreform beschleunigen: Die SPÖ-Verhandler in der Steuerreformkommission rund um AK-Direktor Werner Muhm haben jetzt ihr Konzept auf den Tisch gelegt – es folgt im Großen und Ganzen dem bekannten ÖGB-AK-Konzept.

• 6 Milliarden Euro wollen die Roten im Zuge der Reform bewegen – die Koalitionseinigung sieht ja nur fünf Milliarden Euro vor.
• Neue Steuern: Zwei Mrd. € sollen eine „Millionärsabgabe“ (1,5 Mrd. €) sowie eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer (500 Mio. €) bringen. Jeweils eine Mrd. Euro erwartet sich die SPÖ durch Registrierkassenpflicht, weniger Ausnahmeregeln im Steuerrecht und Einsparungen (bei Förderungen). Die letzte Milliarde soll durch Konsumbelebung in die Staatskasse quasi zurückfließen.
• Das ist die Steuersenkung: Die gesamte Summe soll in die Lohnsteuersenkung fließen, in die Senkung des Eingangssteuersatzes (von 36,5 auf 25 %), die Abflachung der Steuerprogression und Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener.

Im Dezember sollen jetzt die Parteienverhandlungen starten – Faymann muss aber schon für den Parteitag erste Duftmarken setzen.