Grünes Licht für die Steuerreform: Der Nationalrat segnete die Neuerungen ab.
Die Steuerreform ist fix. Der Nationalrat hat am Mittwoch das von der
Koalition ausgearbeitete Entlastungspaket abgesegnet – trotz massiver Kritik
der Opposition. Und die Bevölkerung kann sich bald über mehr Geld freuen.
Tarifsenkungen
3,2
Mrd. Euro umfasst die Reform. Das größte Stück des Steuerkuchens - 2,3 Mrd.
Euro - entfällt auf die Tarifsenkungen. Je nach Einkommen können
Arbeitnehmer zwischen 215,50 und 1.350 Euro jährlich sparen. Die
beschlossene Entlastung greift ab dem April-Gehalt.
Entlastung
von Familien
Weitere 510 Millionen Euro pumpt die Regierung in die
Entlastung von Familien. Eckpunkte des Pakets sind etwa ein höherer
Kinderabsetzbetrag, die Möglichkeit der steuerlichen Rückvergütung für
Betreuungskosten und ein Kinderfreibetrag. Familien dürfen mit einem „15.
Gehalt“ (ÖVP-Finanzminister Josef Pröll) rechnen.
"Ostergeld
kommt"
Ebenfalls fix ist jetzt auch, wann das von der Regierung
versprochene „Ostergeld“ kommt – also die rückwirkende Auszahlung des
„Steuerzuckerls“ für die Monate Jänner, Februar und März (je nach Einkommen
zwischen 54 und 337 Euro): Im Ostermonat April werden laut Angaben des
Finanzministeriums Pensionisten und Beamte in den Genuss der Geldspritze
kommen. Auch bei den meisten Arbeitnehmern müssten Ende April die Kassen
klingeln. Im Extremfall kann das Steuerzuckerl erst mit der Steuererklärung
Anfang 2010 geltend gemacht werden (s. Tabelle).
"Reförmchen"
Der
Polit-Streit über Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise wird weitergehen:
FPÖ-Chef HC Strache sprach am Mittwoch von einem „Reförmchen“. Der Regierung
warf er vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Auch Grünen-Chefin Eva
Glawischnig sah in der Reform nicht den großen Wurf: „Hier von Superlativen
zu reden, ist nicht angebracht.“ Finanzminister Pröll verteidigte indes die
„größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten“. Pröll: „Wir gehen an alle
Grenzen der Finanzierbarkeit.“
