Steuerreform unter Dach und Fach

Die Steuerreform ist fix. Der Nationalrat hat am Mittwoch das von der Koalition ausgearbeitete Entlastungspaket abgesegnet – trotz massiver Kritik der Opposition. Und die Bevölkerung kann sich bald über mehr Geld freuen.

Tarifsenkungen
3,2 Mrd. Euro umfasst die Reform. Das größte Stück des Steuerkuchens - 2,3 Mrd. Euro - entfällt auf die Tarifsenkungen. Je nach Einkommen können Arbeitnehmer zwischen 215,50 und 1.350 Euro jährlich sparen. Die beschlossene Entlastung greift ab dem April-Gehalt.

Entlastung von Familien
Weitere 510 Millionen Euro pumpt die Regierung in die Entlastung von Familien. Eckpunkte des Pakets sind etwa ein höherer Kinderabsetzbetrag, die Möglichkeit der steuerlichen Rückvergütung für Betreuungskosten und ein Kinderfreibetrag. Familien dürfen mit einem „15. Gehalt“ (ÖVP-Finanzminister Josef Pröll) rechnen.

"Ostergeld kommt"
Ebenfalls fix ist jetzt auch, wann das von der Regierung versprochene „Ostergeld“ kommt – also die rückwirkende Auszahlung des „Steuerzuckerls“ für die Monate Jänner, Februar und März (je nach Einkommen zwischen 54 und 337 Euro): Im Ostermonat April werden laut Angaben des Finanzministeriums Pensionisten und Beamte in den Genuss der Geldspritze kommen. Auch bei den meisten Arbeitnehmern müssten Ende April die Kassen klingeln. Im Extremfall kann das Steuerzuckerl erst mit der Steuererklärung Anfang 2010 geltend gemacht werden (s. Tabelle).

"Reförmchen"
Der Polit-Streit über Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise wird weitergehen: FPÖ-Chef HC Strache sprach am Mittwoch von einem „Reförmchen“. Der Regierung warf er vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig sah in der Reform nicht den großen Wurf: „Hier von Superlativen zu reden, ist nicht angebracht.“ Finanzminister Pröll verteidigte indes die „größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten“. Pröll: „Wir gehen an alle Grenzen der Finanzierbarkeit.“