Steuerreform wird heiß diskutiert

Die Steuerreform wird hitzig diskutiert. Während die Arbeiterkammer (AK) über die Steurebegünstigungen für Unternehmer empört ist und vor Missbrauch bei der Kinderbetreuungsabsetzung warnt, bezeichnet ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll die Reform als Weg aus der Krise.

Inakzeptabel für Arbeiterkammer
"Inakzeptabel" ist für die Kammer die Regelung über den Gewinnfreibetrag, bei der es sich ihrer Ansicht nach um eine "Sondersteuerreform für Unternehmer" handle, "die jedem Unternehmer eine mehr als doppelt so hohe Steuersenkung bringt, als einem einkommensgleichen Arbeitnehmer". Kritisiert wird auch, dass es plötzlich "steuerlich attraktiv wird, atypisch beschäftigter zu sein".

Die AK warnt auch vor Missbrauch beim Kinderbetreuungsfreibetrag (Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten), denn der Begriff "pädagogisch vergleichbar tätige Personen" unklar sei. Durch den Kinderfreibetrag würde außerdem "für fast nichts" die Verwaltung aufgebläht, nur "um einen ideologischen Sieg zu erlangen".

Stummvoll kontra Tumpel
Der ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll kontert: „Die Arbeiterkammer hat die Zeichen der Zeit bedauerlicherweise noch immer nicht erkannt. Denn um die Krise zu meistern, müssen wir die Wirtschaft stärken. Das sollte nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die Arbeiterkammer das Credo sein, anstatt ihre Mitglieder gegen die Steuerentlastung, die den Unternehmen in der Krisenzeit unter die Arme greift, aufzuhetzen. So wie wir den Menschen mit einer Entlastung des Mittelstands und den Familien helfen, müssen wir die Wirtschaft stärken und die klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützen."

„Es ist bemerkenswert, dass AK-Präsident Tumpel mit seiner Kritik auch seiner eigenen Partei in den Rücken fällt, die dieses Entlastungspaket für die Klein- und Mittelbetriebe begrüßenswerterweise gemeinsam mit der ÖVP auf Schiene gebracht hat“, so Stummvoll und abschließend: „Tumpel hat noch nicht erkannt, dass Klassenkampf und Retropolitik schon längst der Vergangenheit angehören sollten, denn die Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur gemeinsam bewältigt werden.“