Hypo-Pleite kostet jeden 2.255 Euro

Da sich die Banken an der „Bad Bank“ für die Hypo Alpe Adria nicht beteiligen, muss der Steuerzahler die gesamte Schuld stemmen. Und das wird teuer: Die Kosten der Hypopleite – 13 bis 19 Mrd. Euro – lassen die Staatsschuld um vier bis sechs Prozent ansteigen, wie Statistik-Chef Konrad Pesendorfer bestätigt.

Nimmt man das Worst-Case-Szenario, entfallen auf jeden der 8,4 Millionen Österreicher – vom Baby bis zum Greis – 2.255 € neue Schulden, verursacht durch die seinerzeitige Kärntner Landesregierung unter Haider.

Kanzler: Mit 5,8 Milliarden bis 2018 vorgesorgt
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) versuchte zu beruhigen: Man müsse den Tatsachen in die Augen sehen – die geplante „Anstaltslösung“ („Bad Bank“) sei „kein Debakel“. Aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann war zu hören, dass die Regierung bis 2018 5,8 Milliarden Euro für die Hypo bereitgestellt habe – und das reiche aus.

Budgetexpertin Margit Schratzen­staller machte gegenüber ÖSTERREICH klar, dass sich die Republik künftig keine gröberen Steuersenkungen leisten wird können. Immerhin bleibt die Rating-Agentur Standard & Poor’s cool: Das AA+-Rating der Republik behält sie trotz des Hypo-Desasters vorerst bei.

Mitverhandler Danninger (VP):

"Wir wussten, dass es schwierig wird"

ÖSTERREICH: Ist die Regierung an den Banken gescheitert?
Jochen Danninger: Wir haben von Anfang an gewusst, dass es schwierig wird, das Bankenbeteiligungsmodell umzusetzen. Jetzt wird das zweite Modell der Taskforce geprüft.

ÖSTERREICH: Die Insolvenz ist noch nicht vom Tisch?
Danninger: Jetzt liegt der Fokus auf dem Anstaltsmodell. Dann kann man alles Weitere beurteilen.

ÖSTERREICH: Hätte man diese Lösung nicht schon früher haben können?
Danninger: Die klare Empfehlung der Taskforce war, zuerst das Bankenbeteiligungsmodell zu versuchen.

ÖSTERREICH: Wie sehr wird der Steuerzahler belastet?
Danninger: Ich lasse mich auf keine Zahlenspekulationen ein. Wichtig ist, dass die Belastung gering ausfällt.

Expertin Margit Schratzenstaller: "Budget wird eng"

ÖSTERREICH: Was bedeutet die „Anstaltslösung“?
M. Schratzenstaller: Dass die Staatsschuld steigt. Das bedeutet, dass es budgetär in den nächsten Jahren enger wird. Die EU verlangt eine Rückführung der Schuldenquote auf 60 % – das erhöht den Konsolidierungsbedarf.

ÖSTERREICH: Also sind Sparpakete für die Hypo nötig?
Schratzenstaller: Ob bei Ausgaben oder Einnahmen angesetzt wird, ist eine politische Entscheidung. Klar ist, dass der Druck für dringende Reformen steigt.

ÖSTERREICH: Ist eine Steuerentlastung noch möglich?
Schratzenstaller: Eine Steuerreform mit Umschichtungen ja, eine größere Entlastung sehe ich derzeit nicht.

(kali, gü)