Der steirische SPÖ-Chef Voves hatte die Debatte über eine Vermögenssteuer wieder angestoßen und gibt auch weiterhin keine Ruhe.
Bundeskanzler Werner Faymann würde am liebsten noch in dieser Legislaturperiode eine internationale Finanztransaktionssteuer beschließen. Ganz sicher nicht sollen seiner Ansicht nach Schenkungs- und Erbschaftsteuer wieder eingeführt werden - Das fordert der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves. "Keine Steuern möchte ich für die Mittelschicht", begründet Faymann seine Ablehnung: "Ich bin voll für eine Entlastung von Arbeit."
Liebäugelt mit Vermögenszuwachssteuer
Über die
Steuergerechtigkeit werde man sich in dieser Legislaturperiode unterhalten.
So soll etwa die Vermögenszuwachssteuer für Finanzprodukte "lieber
früher als später" kommen.
Rote Minister hinter Faymann
Die SPÖ-Regierungsmitglieder hatten
sich davor zu den Forderungen von Voves nach einer Vermögenszuwachssteuer
weiter zurückhaltend gegeben. Man verwies auf die von der SPÖ bereits
eingesetzte Arbeitsgruppe, auf einen Termin für die Umsetzung wollte sich
keiner der roten Regierungsmitglieder festlegen.
Warten auf die Arbeitsgruppe
Infrastrukturministerin Doris Bures
sagte, Voves sei eingeladen an der Diskussion mitzuwirken. Sie verwies auf
die jetzt umgesetzte Steuerreform. Wie auch Sozialminister Rudolf
Hundstorfer will die Ministerin die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten.
Gerechter und sozialer
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder,
der die Arbeitsgruppe mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter leitet,
erklärte, es werde sich am geplanten Prozedere nichts ändern. Zum Zeitrahmen
sagte er, es sei geplant in der Frage der Verteilungsgerechtigkeit noch in
dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis zu kommen. Darauf, wie es
aussehen könnte, wollte er sich nicht festlegen. Ebenfalls zurückhaltend
zeigte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos, die SPÖ müsse aber die
soziale Frage in den Mittelpunkt stellen.
Voves bohrt weiter
Franz Voves gibt weiterhin keine Ruhe. Der
steirische SPÖ-Chef will nun beim nächsten Landesvorstand am 22. Juni das
Steuerpapier der Gewerkschaft GPA-DJP, das vor allem vermögensbezogene
Steuern vorsieht, zum Beschluss erheben und dann in die Bundes-Arbeitsgruppe
einbringen.
Pröll bleibt dagegen
ÖVP-Chef Josef Pröll hat sich einmal
mehr dezidiert gegen die Vermögenssteuer ausgesprochen. "Es ist jetzt nicht
die Zeit, über Steuererhöhungen nachzudenken. Ich werde das sicher nicht
zulassen", so Pröll am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag
in Luxemburg. Wer das in Zeiten der Krise wolle, "vertieft den Absprung und
dämpft den Aufschwung."
