Wirbel um Pensionsalter und die Erbschaftssteuer.
ÖVP geht in Klausur, um „Angebote“ an die SPÖ zu beraten. Verschärft sie ihre Linie? Im Poker um die Steuerreform überschlagen sich die Ereignisse: Weil morgen Samstag (aus Termingründen) keine große Verhandlungsrunde stattfindet, nutzen die ÖVP-Verhandler laut OÖN die Zeit zu einem Geheimgipfel in Oberösterreich.
Treffen findet heute in Oberösterreich statt
Laut ÖSTERREICH-Recherchen werden sich die schwarzen Verhandler mit Parteichef Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer an der Spitze bereits heute Freitag treffen. In der ÖVP bestätigte man zwar das Treffen – ließ alle Details aber offen.
ÖVP will SPÖ-Steuerplan
nicht einmal berechnen
Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, soll vor allem Schelling die Verhandlungslinie in Richtung SPÖ verschärfen wollen. Dazu gehöre nicht nur ein noch vehementeres Nein der ÖVP zu jeder Form von vermögensbezogenen Steuern, ist zu hören: So wurde ja auch der SPÖ-Plan einer Erbschaftssteuer immer vehementer bekämpft. Die ÖVP will nicht einmal entsprechende Berechnungen anstellen.
Die Schwarzen wollen dafür von der SPÖ die raschere Anhebung des Frauenpensionsalters fordern – ein klares No-Go für die Roten. Kanzler Faymann hat in ÖSTERREICH die Pläne der ÖVP sofort abgelehnt, doch das wusste die ÖVP natürlich längst. Sehr wohl Thema könnte die Anhebung der Kapitalertragssteuer sein, hier soll wenigstens gerechnet werden.
Pühringer sandte indes versöhnlichere Signale aus: Es müsse beiden Parteien klar sein, dass man einen Kompromiss brauche. (gü)
