Vermögenssteuer

Steuerstreit spaltet die Regierung

20.02.13, 23:36

Nach dem Streit um das EU-Budget matcht sich die Regierung nun um die Vermögenssteuer.

Der Wahlkampf ist eröffnet: Immer unerbittlicher streiten SPÖ und ÖVP in aller Öffentlichkeit. Nachdem sie erst vor zwei Tagen den Konflikt um das EU-Budget begraben haben – die ÖVP hatte SP-Kanzler Werner Faymann vorgeworfen, quasi schlecht verhandelt zu haben –, folgt nun der nächste Clinch.

ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger bezeichnet eine Vermögenssteuer „als gefährlich für den heimischen Wirtschaftsstandort“. Ein klarer Seitenhieb auf seinen Koalitionspartner.

Die SPÖ setzt sich schließlich seit bald zwei Jahren für diese Besteuerung von Vermögen ein. Faymann selbst will dies in jedem Fall auch zu seinem zentralen Wahlkampfthema machen und setzt erneut auf eine „Gerechtigkeitskampagne“.
Dementsprechend scharf ist denn auch die rote Reaktion auf Spindeleggers Kritik. SP-Geschäftsführer Günther Kräuter ätzt: „Die ÖVP schützt die reichen Erben statt die hart arbeitenden Menschen“.

Kommen Neuwahlen wegen Vermögenssteuer?
Die Roten argumentieren zudem mit einer neuen Studie der OECD. Demnach seien Steuern auf Vermögen in Österreich tatsächlich sehr gering, während jene auf Einkommen überdurchschnittlich hoch seien. Bis zu den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten am 3. März wird sich der rot-schwarze Klassenkampf noch verschärfen.

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